Jens Spahn bei Lanz: Judenhass bei Migranten Teil der Kultur

Der zuletzt aufgeflammte Antisemitismus speziell in muslimischen Communitys sei "nicht völlig unerwartet oder neu", sagte Jens Spahn am Donnerstagabend bei Markus Lanz. Gleiches gelte für "Anfeindungen bis hin zu körperlicher Gewalt" gegen Juden in Deutschland.

Philipp Peyman Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen, beschrieb die dramatische Lage und berichtete von Jüdinnen und Juden, die sich nicht mehr trauen würden, in der Öffentlichkeit auf Hebräisch zu telefonieren, die ihre Kippa unter einer Baseballkappe verstecken würden.

Mit Blick auf Demonstrationen, auf denen der Terror der Hamas gefeiert oder die Errichtung eines Kalifats gefordert werde, forderte Peyman Engel: "Wenn 'Juden ins Gas!' gerufen wird und wenn antisemitische Ausschreitungen stattfinden, muss eingeschritten werden."

Peyman Engels Schilderungen täten "unendlich weh", machten "sprachlos" und "wütend", sagte Spahn. Der CDU-Politiker sprach von "importiertem Antisemitismus", der nicht "angeboren", sondern "angelernt" sei: "Wir haben sehr starke Migration gehabt - in den letzten Jahren, aber auch schon in den Jahren davor - aus einem kulturell geprägten Raum, wo eben Antisemitismus auch Teil der Alltagskultur ist, am Mittagstisch, in zu vielen Moschee-Gemeinden, abends, wo man unterwegs ist."

Das seien "nicht selten dieselben, die auch gegen Schwule hetzen, die von der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht viel halten, die im Zweifel eine Religion für mehr wert halten als eine andere". Diese Prägung werde "natürlich nicht abgelegt, indem man eine Grenze übertritt".

Der muslimische Antisemitismus "auf der Straße, in dieser Art und Weise, mit Davidsternen an der Tür, mit körperlicher Gewalt" habe eine "andere, neue Qualität".

Spahn frage sich "selbstkritisch", ob man Bilder einer antisemitischen Demonstration am Berliner Neptunbrunnen zugelassen hätte, wenn "Rechtsradikale in Stiefeln" demonstriert hätten: "Ich habe manchmal den Eindruck - ich sage es jetzt mal etwas zugespitzt - die Wasserwerfer waren bei den Corona-Rentnern schneller im Einsatz." Der stellvertretende CDU-Vorsitzende forderte:

Antisemitische Demonstrationen würden "auf deutschen Straßen" jeden Tag stattfinden: "Wir sagen alle: 'Nie wieder ist jetzt und das muss aufhören!' Aber es hört nicht auf." Angesichts dessen müsse man über die Themen Versammlungsrecht, Strafrecht und Einbürgerung diskutieren: "Die Konsequenz muss doch sein, dass wir niemanden mehr einbürgern, der nicht das Existenzrecht Israels anerkennt."

Außerdem kritisierte Spahn die Beschlüsse des Migrationsgipfels von Bund und Ländern. Sie seien "nicht falsch", würden aber "nicht reichen". Es sei notwendig, Migration "an der EU-Außengrenze eben nicht mehr einfach nur passieren" zu lassen.

Spahn hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, irreguläre Migrationsbewegungen gegebenenfalls "mit physischer Gewalt" aufzuhalten. Bei Markus Lanz verteidigte er seine Aussage: "Versuchen Sie mal, am Frankfurter Flughafen durch die Passkontrolle zu rennen. Man wird Sie aufhalten."

Die Staatsgewalt setze Recht durch: Wenn die EU Regeln aufstelle, wer ihr Gebiet betrete und wer nicht, "dann muss doch diese Staatengemeinschaft auch in der Lage sein, an der Grenze diesen Unterschied zu machen". Das bedeute auch, "dass diejenigen, die im Mittelmeer gerettet werden, die aus dem Mittelmeer kommend ankommen, zurückgebracht werden an die nordafrikanische Küste".