Sächsischer Staatssekretär Vogel soll gehen

Nach Vorwürfen zur Vergabe von Fördermitteln soll Sozialstaatssekretär Sebastian Vogel in Sachsen aus dem Amt scheiden. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) habe Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gebeten, Vogel in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen, sagte sie am Mittwoch. Der 44-jährige Vogel war seit Juli 2021 Staatssekretär im Ministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Sächsische Rechnungshof war in einem Prüfbericht zu dem Schluss gekommen, dass es bei der Mittelvergabe im Sozialministerium eine "Vielzahl von Anzeichen für nicht integres Verhalten" gegeben habe und sich dort "korruptionsgefährdete Strukturen" gebildet hätten.

Köpping kündigte daraufhin Neuerungen für die Vergaberichtlinien an.

Eine Sprecherin des Rechnungshofs hatte bestätigt, dass es eine laufende Prüfung der Richtlinie für integrative Maßnahmen im Sozialministerium gebe, machte aber keine Angaben zu konkreten Inhalten. Bei der Prüfung handle es sich um ein normales Verfahren.

Der Prüfbericht sei an das Ministerium weitergegeben worden. Dieses habe bis zum 8. September Zeit, zu den Vorwürfen Stellung zu beziehen. Bei der Prüfung geht es vor allem um die Anfangsjahre der Förderung von 2016 bis 2019.

"Dass es in den ersten Jahren der Integrationsförderung offenbar zahlreiche Defizite im Vollzug gegeben hat, ärgert und schmerzt mich sehr", hatte Köpping vor Kurzem auf Nachfrage erklärt. Das Ministerium habe damals inmitten des Syrien-Kriegs und der Flüchtlingskrise eine große Aufgabe zu bewältigen gehabt.

Verwaltungsprozesse müssten aber auch unter widrigen Umständen so professionell organisiert werden, dass kein Raum für Spekulationen entstehen könne, so Köpping weiter.

Vertreter von Linken, AfD und FDP hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe Aufklärung gefordert. "Der Sächsische Landesrechnungshof ist nicht für eine laxe Prüfpraxis bekannt, weshalb die genannten Vorwürfe ernst zu nehmen sind", betonte Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt.

AfD-Partei- und Fraktionschef Jörg Urban sah "Clanstrukturen" in der Regierung am Werk und forderte eine juristische Aufarbeitung.