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von Ninve Ermagan
Protest gegen Politik und Medien:Islamisten fordern Kalifat bei Hamburger Demo
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Über 1.000 Menschen haben in Hamburg gegen in ihren Augen islamfeindliche Politik und Medien protestiert. Ein Wortführer gehört der extremistischen Gruppe Muslim Interaktiv an.
Mehr als 1.000 Demonstranten sind am Samstag im Hamburg dem Aufruf zu einer Kundgebung von Islamisten gefolgt. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen eine in ihren Augen islamfeindliche Politik und Medienkampagne in Deutschland.
Die Kundgebung wurde von einem Großaufgebot der Polizei gesichert. Zu Zwischenfällen kam es nicht. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 1.100 an. Auf Plakaten waren Slogans wie "Kalifat ist die Lösung" zu lesen. Es waren auch Rufe wie "stoppt die Wertediktatur" zu hören.
Faeser fordert "hartes Einschreiten"
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) forderte nach der Demonstration ein "hartes Einschreiten" des Staates bei derlei Veranstaltungen und würdigte die Arbeit der Hamburger Polizei. "Eine solche Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen, ist schwer erträglich", sagte Faeser dem "Tagesspiegel".
Es ist gut, dass die Hamburger Polizei mit einem Großaufgebot Straftaten entgegengewirkt hat.
Nancy Faeser (SPD), Bundesinnenministerin
Muslim Interaktiv als gesichert extremistisch eingestuft
Einer der Redner bei der Demonstration war Joe Adade "Raheem" Boateng, Wortführer der Gruppierung Muslim Interaktiv. Boateng hat auch zur Demonstration aufgerufen. Die Gruppierung Muslim Interaktiv wird vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hamburg als gesichert extremistische Bestrebung beobachtet.
ZDF-Reporterin Susana Santina berichtet, dass Muslim Interaktiv "seit Tagen" auf Social Media "für diese Demo mobilisiert" habe.
Die Sicherheitsbehörden sollten alarmiert sein.
Susana Santina
Muslim Interaktiv gilt als Nachfolgeorganisation der islamistischen Bewegung Hizb ut-Tahrir, die in Deutschland seit 2003 verboten ist, unter anderem weil sie demokratische Staatssysteme ablehnt und ein Kalifat errichten will.
Ein Kalifat ist eine frühere Regierungsform des Islam. Es bezeichnet das Amt sowie das Reich des Herrschers, der Kalif genannt wird. Ursprünglich waren Kalifen die Nachfolger des Propheten Mohammed, der als Gründungsvater des Islam gilt.
Radikal islamistische Gruppen verwenden den Begriff Kalifat, um ihre undemokratischen Vorstellungen von Herrschaft zu legitimieren. Die in Deutschland verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir beispielsweise fordert die Errichtung eines islamischen Staats mit einem Kalifen an der Spitze. Dieser soll die Scharia, also Gesetze, die aus dem Koran hervorgehen, als Grundlage für staatliches Handeln durchsetzen. Demokratische Prinzipien, wie die Gewaltenteilung und freie Wahlen lehnt die Bewegung ab.
Quelle: ZDF
Radikal islamistische Gruppen verwenden den Begriff Kalifat, um ihre undemokratischen Vorstellungen von Herrschaft zu legitimieren. Die in Deutschland verbotene islamistische Bewegung Hizb ut-Tahrir beispielsweise fordert die Errichtung eines islamischen Staats mit einem Kalifen an der Spitze. Dieser soll die Scharia, also Gesetze, die aus dem Koran hervorgehen, als Grundlage für staatliches Handeln durchsetzen. Demokratische Prinzipien, wie die Gewaltenteilung und freie Wahlen lehnt die Bewegung ab.
Quelle: ZDF
Demonstranten werfen Medien "feige Berichterstattung" vor
Immer wieder wurden die Demonstranten von den Organisatoren zu "Allahu Akbar"-Rufen ("Gott ist groß") aufgefordert. Redner warfen Politik und Medien "billige Lügen" und "feige Berichterstattung" vor, mit denen vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs alle Muslime in Deutschland als Islamisten gebrandmarkt werden sollten.
Es ist eine perfide Strategie der Islamisten von Muslim Interaktiv, sich stets des Opfernarrativs "Islamfeindlichkeit“ zu bedienen.
Susana Santina
"Tatsächlich war es auch gestern wieder eine Demo für ein globales Kalifat, die die Spaltung zwischen Muslimen und Nicht-Muslimen in Deutschland fördert", so ZDF-Reporterin Susana Santina weiter, die sich seit Jahren mit der islamistischen Szene in Deutschland beschäftigt.
Kurdische Gemeinde Deutschland kritisiert Kundgebung
Muslim Interaktiv hatte bereits Ende Oktober trotz Verbots eine Demonstration in St. Georg organisiert. Im Februar vergangenen Jahres mobilisierte die Gruppe 3.500 Menschen zu einer Kundgebung gegen eine Koranverbrennung in Schweden. Der Verfassungsschutz berichtet zudem von einer "sorgsam einstudierten, flashmobartigen Kundgebung am 12. Februar 2022 in Hamburg gegen die Unterdrückung der Uiguren in China".
Ali Ertan Toprak (CDU), Bundesvorsitzender der Kurdischen Gemeinde Deutschland hat die Kundgebung auf X kritisiert und infrage gestellt, warum "Islamisten an einem Samstag, mitten in Hamburg" "eine Kundgebung gegen alles, was unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft ausmacht" abhalten dürfen.
Quelle: ZDF, mit Material von dpa
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