Linnemann bei "illner": "Dann verkaufen wir unsere Seele"

Werden die beiden milliardenschweren Finanzpakete aufgeteilt? Und ist das Geld für zusätzliche Projekte reserviert? Über beide Fragen wurde in der ZDF-Sendung "maybrit illner" diskutiert.

"Wenn ich zusätzlich Geld in die Hand nehme, muss das für zusätzliche Projekte sein", sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann. "Der gesunde Menschenverstand sagt es: Wenn man zusätzlich Geld zur Verfügung stellt für Investitionen, kann ich nicht Konsumwünsche darüber finanzieren." Laut Linnemann müssten "wir Politiker" Prioritäten setzen. Und: "Wir müssen wachsen."

"Was auf dem Tisch liegt, ist eine Mogelpackung", sagt die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner. Es könne gut passieren, dass bereits vorgesehene Projekte aus dem Haushalt genommen werden, damit dort Platz für Wahlgeschenke ist.

Dem Wort "zusätzlich" misst der Ökonom Moritz Schularick vom Kieler Institut für Weltwirtschaft große Bedeutung bei. Die Umschichtung aus dem regulären Haushalt ins Sondervermögen müsse vermieden werden. "Man kann da sicher Mechanismen einbauen."

Die Grünen hätten völlig recht, auf der Zusätzlichkeit zu bestehen, sagt die Journalistin Eva Quadbeck (RND). Hier sei es eigentlich nicht an den Grünen, Vorgaben zu machen. Es sei kein Beinbruch, das Infrastruktur-Paket im neuen Bundestag zu verabschieden.

"Mir gefällt Frau Brantner in der Opposition besser als Herr Habeck in der Regierung", sagt der Journalist Gabor Steingart (The Pioneer). Es sei richtig, auf ordnungspolitische Korrektheit zu achten. Dass der alte Bundestag quasi auf gepackten Kisten solch weitreichende Beschlüsse fasse, sei nicht korrekt. Man solle das Tempo rausnehmen. "Viele sagen, mit einfacher Mehrheit kann man den Teil Verteidigung regeln", so Steingart. Wenn über große Schulden geredet werde, müsse auch klar geregelt sein, wofür. Aber:

Also die Pakete aufteilen? "Bei der Verteidigung haben wir drei Jahre schon verloren", betont Schularick. Hierbei handele es sich um existenzielle Fragen. Inhaltlich sei die Kopplung zur Infrastruktur nicht gegeben. "Sie ist politisch gegeben."

Die Grünen sind laut Brantner auch bereit, nur das Sicherheitspaket zu unterstützen. Wenn, dann müsse es ein gutes Gesamtpaket sein.

Die Grünen-Chefin kündigt an, selbst das Verteidigungspaket einzubringen. Zu Friedrich Merz sagt Brantner: "Kanzler muss man wollen und können." Den immensen Finanzbedarf habe der Unions-Kanzlerkandidat nicht gesehen - oder im Wahlkampf nicht sehen wollen.

Linnemann öffnet eine Tür zur geteilten Beschlussfassung: "Wir haben das als Gesamtpaket verabredet. Aber das Verteidigungsthema ist brisant." Besonders wichtig sind dem CDU-Generalsekretär Strukturreformen: "Wenn wir nicht agiler, schneller, flexibler werden, dann ist das alles für die Katz."

"Das Sondierungspapier atmet nicht diesen Geist", hält Quadbeck dem Plädoyer Linnemanns entgegen. Es bezeuge vielmehr genau das, womit Schwarz-Rot unter Merkel aufgehört habe - nämlich Wahlversprechen mit Geld zuzukleistern. "Mir fehlt die Ernsthaftigkeit, dass Politik das Bohren dicker Bretter bedeutet", sagt die Journalistin.