MerklisteSuche
    Politik
    Deutschland

    Bundestag debattiert Milliardenpaket von CDU, CSU und SPD

    FAQ

    Finanzpaket von Union und SPD:Bundestag debattiert über 500 Milliarden Euro

    von Dominik Rzepka und Kevin Schubert
    |

    Milliarden für Straße, Schiene, Verteidigung: Der Bundestag debattiert heute über die Finanzpläne von Union und SPD. Worauf es dabei ankommt.

    Das Reichstagsgebäude spiegelt sich in der Spree.
    In Berlin kommt nochmal das alte Parlament zusammen. Beraten wird über eine Änderung im Grundgesetz für das Finanzpaket von SPD und Union für Verteidigung und Infrastruktur.13.03.2025 | 0:25 min

    Was passiert heute im Bundestag?

    Es dürfte heute eine große und hitzige Debatte werden im Bundestag. Um 12 Uhr kommt das Parlament in einer Sondersitzung zusammen und diskutiert über neue Schulden und eine Änderung des Grundgesetzes. Für die Debatte sind etwa drei Stunden vorgesehen. Entscheidungen fallen heute noch nicht.
    Allerdings geht es um sehr viel Geld. Es reden unter anderem Lars Klingbeil für die SPD, Christian Lindner für die FDP und Alice Weidel für die AfD. Für die Union redet CDU-Chef Friedrich Merz. Der mögliche nächste Bundeskanzler wird auch erklären müssen, wie er seinen Kurswechsel in Sachen Schuldenbremse rechtfertigt.
    Nicole Diekmann zur Sondersitzung des Bundestags in Berlin.
    Das Parlament berät über ein Finanzpaket, welches heftig kritisiert wird. Wie Union und SPD eine Mehrheit bekommen wollen, berichtet ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann.13.03.2025 | 0:55 min

    Was wollen Union und SPD?

    In ihrem Sondierungspapier haben sich CDU, CSU und SPD auf ein milliardenschweres Finanzpaket geeinigt. Dabei geht es den Parteien um drei Dinge.
    1. Ein großer Teil der Verteidigungsausgaben soll in Zukunft von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Konkret geht es um alle Ausgaben, die über ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) hinausgehen.
    2. Für die Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgesetzt werden. Das Geld soll unter anderem in Straßen, Schienen und Brücken fließen.
    3. Außerdem soll die Schuldenbremse so reformiert werden, dass den Ländern eine jährliche Neuverschuldung in Höhe von 0,35 Prozent ihres BIP erlaubt wird.
    Berlin: Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro liegen auf einem Tisch.
    Die Schuldenbremse besagt, dass Deutschlands Schulden gedeckelt sind. Seit 2009 steht das im Grundgesetz, erklärt ZDF-Korrespondentin Britta Spiekermann.26.11.2024 | 0:59 min
    Das Vorhaben ist für eine schwarz-rote Koalition von entscheidender Bedeutung. Ohne das Sondervermögen wären wichtige Vorhaben des Sondierungspapiers nicht finanzierbar.
    Der bislang erarbeitete Konsens wäre in Gefahr. Union und SPD müssten von vorne beginnen, eine Regierung könnte sogar scheitern.
    Deutscher Bundestag, Marie-Elisabeth-Lueders-Haus: Sondierungen zwischen Union und SPD: L-R: Friedrich Merz, Lars Klingbeil, Saskia Esken, Markus Söder
    Im Wahlkampf hatten sich Friedrich Merz und die Union für Haushaltsdisziplin und Schuldenbremse ausgesprochen. Nach der Wahl soll diese nun aufgeweicht werden.11.03.2025 | 10:13 min
    Den größeren Spielraum bei der Verteidigung begründen Union und SPD mit der "dramatisch" veränderten Sicherheitslage in Europa. Im Gesetzentwurf wird einerseits Russlands Krieg gegen die Ukraine genannt, andererseits die Amtsübernahme von Donald Trump und dessen Vorstellungen zur europäischen Sicherheitsarchitektur. Kritiker sehen hier allerdings keine "dramatische" Veränderung, sondern ein absehbares Problem.

    Das milliardenschwere Verteidigungs- und Infrastrukturpaket kann nur mit einer Grundgesetzänderung beschlossen werden. Dafür braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag. Im alten, 20. Bundestag sind dafür 489 Stimmen notwendig. CDU/CSU und SPD kommen allerdings nur auf 403 Sitze. Die Grünen verfügen über 117 Sitze und könnten Schwarz-Rot zur Mehrheit verhelfen.

    Union und SPD wollen die Machtverhältnisse des alten Bundestages nutzen. Im neuen, 21. Bundestag haben CDU/CSU, SPD und Grüne gemeinsam keine Zweidrittelmehrheit mehr. AfD und Linke verfügen gemeinsam über eine Sperrminorität.

    Was wollen die Grünen?

    Nach Vorstellung von Union und SPD sollen die Grünen ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes die nötige Zweidrittelmehrheit verschaffen. Dem hat die Partei bereits am Montag eine klare Absage erteilt - und einen eigenen Gesetzentwurf eingereicht.
    Dabei geht es den Grünen ausschließlich um die Verteidigungsausgaben. Anders als beim Sondervermögen sieht die Partei hier akuten Handlungsbedarf: Im neuen Bundestag bräuchte es für eine Zweidrittelmehrheit auch die Linke oder die AfD, die höhere Militärausgaben ablehnen.
    Allerdings unterscheiden sich die Grünen-Pläne zur Verteidigung in zwei Details vom Entwurf von Union und SPD. Die Partei will den Begriff "Verteidigungsausgaben" weiter fassen und zählt dazu beispielsweise den Schutz kritischer Infrastrukturen und die Bündnisfähigkeit. Außerdem will sie erst die Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausnehmen, die 1,5 Prozent des BIP überschreiten.
    Schaltgespräch Felix Banaszak & Christian Sievers
    Grünen-Chef Banaszak erklärt im ZDF das Nein der Grünen zu den Milliardenplänen von Union und SPD. Die zwei Parteien müssten sich noch auf seine Partei zubewegen - etwa beim Klimaschutz. 10.03.2025 | 6:54 min
    Auch die FDP bringt einen eigenen Gesetzentwurf zur Verteidigung ein. Die Freien Demokraten möchten dabei nicht die Schuldenbremse lockern, sondern das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr um 200 Milliarden Euro aufstocken.

    Was wird bei der Debatte spannend?

    Ein bisschen geht es heute um die Frage, ob Friedrich Merz kanzlertauglich ist oder nicht. Merz hat sich bisher laut Kritikern zu wenig um die Zustimmung der Grünen gekümmert. Einmal soll er Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann lediglich auf die Mailbox gesprochen, sie also nicht eingebunden haben. Als Kanzler müsste Merz aber Mehrheiten organisieren und Kompromisse aushandeln.
    Christian Sievers und homas de Maizière (CDU) sprechen im Schaltgespräch miteinander
    „Wir haben uns verheddert in Gesetzen und Vorschriften“, sagt Thomas de Maizière (CDU) zu der Initiative für einen handlungsfähigen Staat. Man müsse „Barrieren abbauen“.12.03.2025 | 5:51 min
    Seit Tagen verhandeln Union, SPD und Grüne miteinander. Wird Merz heute auf die Grünen zugehen? Oder ist der Ton in der Debatte eher unversöhnlich?
    Spannend ist auch die Frage, ob das Finanzpaket am Ende aufgeschnürt wird. Denn erst einmal könnte nur über mehr Geld für Verteidigung abgestimmt werden, nicht aber über das Sondervermögen für Straßen und Brücken. Die SPD lehnt das ab, aber werden sie am Ende überstimmt?
    Berlin: Felix Banaszak, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, Franziska Brantner, Parteivorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Katharina Dröge, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, und Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen,geben eine Pressekonferenz auf der Fraktionsebene des Bundestags. Thema ist das Abstimmungsverhalten zum Sondervermögen und Änderung der Schuldenbremse.
    Union und SPD stehen unter Druck. Sie verhandeln mit den Grünen wegen ihrer milliardenschweren Infrastruktur- und Aufrüstungpläne. Eine Zustimmung der Grünen ist weiter unsicher. 11.03.2025 | 2:58 min

    Warum wird das Verfahren kritisch gesehen?

    Bereits am Dienstag soll der Bundestag über den Entwurf von Union und SPD abstimmen. Die Abgeordneten haben also nur fünf Tage Zeit, sich eine Meinung zu bilden. Kritiker finden, das sei zu kurz.
    Außerdem wollen Union und SPD die Mehrheiten des alten Bundestags nutzen. Dabei ist inzwischen ein neuer gewählt mit neuen Mehrheiten. Kyrill-Alexander Schwarz von der Universität Würzburg kritisiert, die Entscheidungen würden nachfolgende Generationen massiv belasten. Deswegen wären sie durch den neuen Bundestag deutlich stärker legitimiert.

    Es wäre eine Art verfassungsrechtlicher Rücksichtnahmepflicht gegenüber dem neuen Bundestag, wenn der alte Bundestag sich hier zurückhält.

    Kyrill-Alexander Schwarz, Universität Würzburg

    Der CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Heilmann gibt in der Bundespressekonferenz eine Pressekonferenz.
    CDU-Politiker Thomas Heilmann geht nicht davon aus, dass die Klagen gegen die Sondersitzung des Bundestags erfolgreich sind. Es herrsche Eilbedürftigkeit, sagt er im ZDF.11.03.2025 | 0:41 min

    Wie geht es danach weiter?

    Sollte sich bis Dienstag kein Kompromiss finden, wäre eine Verschiebung der Abstimmung zwar möglich: Der neue Bundestag konstituiert sich erst am 25. März. Die Abstimmung könnte also bis zum 24. März hinausgezögert werden.
    Das Signal an die Bevölkerung wäre aber fatal: Das alte Parlament verabschiedet am letztmöglichen Tag eine Grundgesetzänderung, die im neugewählten Parlament unmöglich wäre.
    Stimmt der Bundestag zu, müssen auch die Bundesländer zustimmen. Der Bundesrat könnte am 21. März abstimmen - dort wäre ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit nötig.
    Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD sollen übrigens Mitte April abgeschlossen sein. Am 23. April will sich Merz zum Kanzler wählen lassen.
    Themen
    CDUCSUGrüneSPDBundestagFriedrich Merz

    Mehr zu Sondervermögen und Schuldenbremse