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Nachrichten | heute:Wiederaufbau nach Erdbeben langwierig
von Mitri Sirin
Linken-Politikerin Gökay Akbulut:Bundestagsabgeordnete in Türkei festgenommen
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Bei ihrer Ankunft in der Türkei ist die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut kurzzeitig am Flughafen festgenommen worden. Der Grund ist unklar.
Hat sich wiederholt für die Aufhebung des PKK-Arbeitsverbots eingesetzt: Gökay Akbulut.
Quelle: dpa
Bevor ich dazu aussagen musste, wurde die Akte innerhalb von wenigen Stunden gelöscht.
Gökay Akbulut, Bundestagsabgeordnete für die Linke
Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" über die Festnahme berichtet, zu der es am dritten August gekommen war. Mehrere Stunden nach ihrer Festnahme soll Akbulut wieder freigelassen worden sein, berichtet die Zeitung. Aus dem Auswärtigen Amt in Berlin hieß es, der Vorfall sei dort bekannt.
Hintergrund der Festnahme zunächst unklar
Die deutsche Botschaft in Ankara sowie das Konsulat in Antalya hätten mit der Abgeordneten in engstem Kontakt gestanden. "Die Bundesregierung hat sich nach Unterrichtung über die Festnahme auf verschiedenen Kanälen für sie eingesetzt."
Post von Gökay Akbulut
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Auf der Plattform X dankte die baden-württembergische Politikerin dem deutschen Außenministerium und schrieb, der Vorfall habe nochmals gezeigt, dass es in der Türkei keine Gewaltenteilung gebe.
Keine Sorge: Durch den Haftbefehl lasse ich mich nicht einschüchtern.
Gökay Akbulut, Die Linke
Der Hintergrund der Festnahme blieb zunächst offen. Das türkische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.
Die Türkei kämpft nicht nur mit erstarkender Autokratie. Auch das gewaltige Erdbeben vom Februar hat seine Spuren hinterlassen:
Akbulut hat kurdisch-alevitischen Hintergrund
Der dann wieder gelöschte Haftbefehl sei wegen "angeblicher Terrorpropaganda" ausgestellt worden, sagte Akbulut dem "Mannheimer Morgen" (Montag). Akbulut verwies auf ihren kurdisch-alevitischen Hintergrund.
Sie habe deshalb auch damit gerechnet, dass gegen sie irgendwann einmal ein Verfahren eingeleitet würde, aber erst nach Ablauf ihres Mandats. Obwohl sie ihren Diplomatenpass gezeigt habe, sei sie direkt am Schalter des Flughafens Antalya festgenommen und stundenlang von der Polizei festgehalten worden.
Öffentliche Kritik an türkischer Regierung
Akbulut sitzt seit 2017 im Bundestag, ihr Wahlkreis ist Mannheim. Sie ist in der Türkei geboren. Sie hat sich wiederholt kritisch über die türkische Regierung geäußert und setzt sich für eine Aufhebung des deutschen Betätigungsverbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK ein.
Die PKK ist in der Türkei, aber auch in der EU als Terrororganisation eingestuft.
Auswärtiges Amt: Fälle, in denen Deutsche willkürlich festgenommen werden
Das Auswärtige Amt warnt in seinen Reisehinweisen zur Türkei, es gebe weiterhin Fälle, in denen Deutsche willkürlich festgenommen werden. "Den Strafverfolgungsmaßnahmen liegt in vielen Fällen der Verdacht der Propaganda für, die Unterstützung von oder die Mitgliedschaft in einer als terroristisch eingestuften Organisation zu Grunde", schreibt das Ministerium.
"Aufgrund des weit gefassten Terrorismusbegriffs in der Türkei, der aus Sicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtsstaatswidrig ist, können z. B. bloße Äußerungen, das Teilen, Kommentieren oder "Liken" von Beiträgen in sozialen Medien, die in Deutschland vom Grundrecht der freien Meinungsäußerung gedeckt sind, für eine Strafverfolgung ausreichen."
Quelle: dpa
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