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Friedensgutachten:Forscher: Die Welt ist ohne Kompass
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Kriege, Klimawandel oder nukleare Eskalation sind einige der Punkte, die Deutschlands Friedensforschungsinstitute beleuchten. Die Empfehlungen an die Politik stellten sie nun vor.
Deutschlands Friedensforschungsinstitute beleuchten im Friedensgutachten 2024 die aktuellen Konflikte.
Quelle: dpa
Heute ist in Berlin das Friedensgutachten 2024 vorgestellt worden. Die weltpolitische Bestandsaufnahme liest sich wie ein Abgesang: Die Zahl der weltweiten Todesopfer durch Kriege und Konflikte ist auf einem Höchststand. Der Kampf gegen Klimawandel, Armut und Hunger stagniert. Demokratien in Europa und den USA werden von autoritären und extremistischen Bewegungen traktiert.
Viele politische Errungenschaften der 1990er und 2000er Jahre verlieren scheinbar an Bedeutung: multilaterale Verträge erodieren, internationale Institutionen büßen Prestige ein. Vor allem werden wichtige freiheitlich-demokratische Grundwerte wie die Unabhängigkeit der Justiz oder die Pressefreiheit beschnitten. Sogar in Europa.
Ausgehend von dieser Lage, einer Welt, die laut den Experten "offenbar über keinen Kompass mehr verfügt", gibt es Licht in Form von Orientierungspunkten, die der Politik an die Hand gegeben werden. Die Empfehlungen von Deutschlands führenden Friedensforschungsinstituten zeigen, wie sich Konfliktursachen verringern und Gewaltspiralen durchbrechen lassen.
... ist die jährlich erscheinende Publikation des Bonn International Centre for Conflict Studies (BICC), des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Frieden- und Konfliktforschung (HSFK), des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH) und des Instituts für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen (INEF).
Die führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute analysieren darin seit 1987 aktuelle internationale Konflikte, zeigen Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und geben klare Empfehlungen für die Politik.
Interdisziplinäre Teams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Religionswissenschaften arbeiten gemeinsam an den Kapiteln und bringen dabei verschiedene Blickwinkel ein.
Die führenden deutschen Friedens- und Konfliktforschungsinstitute analysieren darin seit 1987 aktuelle internationale Konflikte, zeigen Trends der internationalen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik auf und geben klare Empfehlungen für die Politik.
Interdisziplinäre Teams aus Politikwissenschaft, Soziologie, Ethnologie, Physik und Religionswissenschaften arbeiten gemeinsam an den Kapiteln und bringen dabei verschiedene Blickwinkel ein.
Neuer Krisenherd Gaza
Ohne Israel das Recht auf Selbstverteidigung abzusprechen, verstoße das Militär nach Ansicht der Friedensforscher aufgrund der vielen zivilen Opfer gegen humanitäres Völkerrecht. Die humanitäre Lage in Gaza müsse verbessert, auf die Befreiung der Geiseln hingewirkt und eine Waffenruhe erzielt werden, so die Experten. Es muss an einer für die gesamte Region tragbaren Friedenslösung gearbeitet werden.
Deutschland falle laut den Wissenschaftlern die Aufgabe zu, trotz aller politischen Widerstände auf eine international verantwortete Übergangsphase für Gaza nach Kriegsende hinzuarbeiten, inklusive humanitärer Versorgung und politischer Perspektiven. Eine Zweitstaatenlösung stelle das langfristige Ziel dar, auch wenn diese derzeit kaum realisierbar ist.
Waffen, Diplomatie und internationale Unterstützung
Die Experten plädieren, den Druck auf Russland unter anderem in Form von Sanktionen aufrechtzuerhalten und die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen.
Um mittelfristig Friedensverhandlungen zu ermöglichen, brauche die Ukraine verlässliche Sicherheitsgarantien des Westens. Bereits jetzt gilt es Form und Inhalt der Verhandlungen vorzubereiten und etwaige Drittparteien auszuloten, so die Empfehlung.
Entwicklungszusammenarbeit mit Putschisten und Autokraten definieren
In Sub-Sahara Afrika finden sich mehr als die Hälfte der weltweiten Gewaltkonflikte. Meist sind es Kämpfe zwischen Regierungen und dschihadistischen bewaffneten Gruppen. Die instabile Lage hat sich in den vergangenen Jahren verschärft. Die Militärregime in Mali, Burkina Faso und Niger fanden in Russland einen neuen Sicherheitspartner.
Die humanitäre und sicherheitspolitische Entwicklung der Sahelzone, vor allem in Bezug auf Migration und illegalem Handel, ist von transnationaler Bedeutung. Die Bundesrepublik soll sich deshalb weiter diplomatisch und entwicklungspolitisch einsetzen, aber auch die Leitlinien für den Umgang mit Putschisten und Autokraten definieren.
Armut, Hunger und Gewaltkonflikte bedingen sich gegenseitig
Die Begrenzung des Klimawandels und die Bekämpfung von Armut, Hunger und sozialer Ungleichheit gelingen nicht so, wie es geboten wäre. Die Nachhaltigkeitsziele, die sich die Weltgemeinschaft 2015 gesetzt hatte, sind nur zu 15 Prozent erfüllt. Eine Empfehlung der Experten ist, lokale Akteure und Strukturen künftig stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einzubeziehen.
2023 war das wärmste Jahr seit Beginn der Wetteraufzeichnungen. Ernteausfälle, Überflutungen und weitere Folgen des Klimawandels zerstören Lebensgrundlagen. Armut und soziale Ungerechtigkeit nehmen zu. Das gehört zu den häufigsten Ursachen für Gewalt, wie die Militärputsche in Westafrika zeigen, so die Forschenden. Mit steigender Zahl der bewaffneten Konflikte steigt auch die Zahl der Vertriebenen.
Durch Rüstungskontrolle Gefahr einer nuklearen Eskalation verringern
Weltweit sind die Rüstungsausgaben 2023 gestiegen. Effektive Rüstungskontrolle kann teure Rüstungsdynamiken sowie das Risiko weiterer militärischer Konfrontationen und die Gefahr nuklearer Eskalation eingrenzen.
Durch das Aufkommen von Technologien wie Künstlicher Intelligenz oder unbemannten Waffensystemen wird die Kriegsführung revolutioniert: Die Reaktionsfähigkeit auf dem Schlachtfeld wird erhöht und entsprechend vergrößert sich das Eskalationsrisiko in Konflikten. Die Experten fordern international verbindliche Regeln für Entwicklung und Einsatz dieser Technologien.
Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen stärken
Viele Menschen verlieren das Vertrauen in demokratische Institutionen, konstatieren die Friedensforscher. Der Einfluss populistischer, extremistischer und autoritärer Bewegungen steigt. Unzufriedenheit und soziale Missstände gilt es ernst zu nehmen.
Die Experten fordern, demokratische Institutionen zu schützen und zu stärken, um ihre Unabhängigkeit auch bei wechselnden Machtverhältnissen sicherzustellen.
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