Nach Krawallen: Eritreische Vereine wollen weiteres Treffen

Trotz der massiven Ausschreitungen am vergangenen Wochenende soll am kommenden Samstag (23.09.) eine weitere Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart stattfinden.

"Es geht auch um die Frage, ob eine Gewalttat das Sagen haben darf", sagte Johannes Russom vom Verband der eritreischen Vereine in Stuttgart am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Der Schutz der Veranstaltung sei eine Aufgabe des Staates. "Er muss als demokratisches Land daran interessiert sein", so Russom.

Bei gewaltsamen Ausschreitungen im Zusammenhang mit einer Veranstaltung mehrerer eritreischer Vereine waren in Stuttgart am Samstag 31 Einsatzkräfte verletzt worden. Die meisten von ihnen seien nicht schwer verletzt, sagte Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) nach einem Besuch beim Stuttgarter Polizeipräsidium.

Insgesamt gibt es 228 Tatverdächtige. Strobl sprach vom "plötzlichen und unerwarteten Gewaltexzess eines wütenden Mobs". Die mutmaßlich zur eritreischen Opposition zählenden Tatverdächtigen hatten am Samstag Polizisten attackiert. Sie wollten eine als Eritrea-Seminar bezeichnete Veranstaltung eines regierungsnahen eritreischen Vereins stören.

Eine Ermittlungsgruppe soll die Ausschreitungen nun aufarbeiten und dabei auch Videoaufzeichnungen nutzen, von denen es "eine ganze Reihe" gebe. Er sei sich sicher, dass der Rechtsstaat "eine klare und harte Antwort haben wird", sagte Strobl.

Der Minister betonte: "Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung." Wer im Gewaltrausch die Polizei angreife, mache deutlich, "dass er in dieser Gemeinschaft nicht leben will" und nicht dazugehören wolle.

Strobl zeigte sich überzeugt: "Die Polizei hat ein Blutbad verhindert. Es ist mir gesagt worden, dass es sehr wahrscheinlich Tote gegeben hätte." Die Ermittlungen sollten in enger Abstimmung mit den Ausländerbehörden geführt werden.

Polizeiangaben vom Wochenende zufolge leben die Verdächtigen zum großen Teil im Stuttgarter Umland. 63 von ihnen seien aus der Schweiz eingereist. Fast alle haben eine eritreische Staatsangehörigkeit.

Die eritreischen Vereine, die die Veranstaltung organisiert hatten und am kommenden Samstag erneut zusammenkommen wollen, stehen der Regierung Eritreas nahe. Eritrea wird de facto diktatorisch regiert.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag vor Journalisten in Berlin, dass Deutschland keine Beziehung auf Botschafterebene mit Eritrea unterhalte. "Aber unsere Position ist klar: Wir wollen nicht, das innereritreische Konflikte nach Deutschland getragen werden - und diese Position kennt ja auch der eritreische Gesandte."

Gewalt bei Veranstaltungen mit eritreischem Hintergrund gab es - entgegen den Aussagen des Verbandes der eritreischen Vereine in Stuttgart - in der Vergangenheit immer wieder. Anfang Juli hatte es im hessischen Gießen massive Ausschreitungen bei einem Eritrea-Festival gegeben.

Gut einen Monat später ereigneten sich bei einem regierungsfreundlichen eritreischen Festival nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm gewaltsame Zusammenstöße mit dutzenden Verletzten. In Israel wurden Anfang September bei Protesten in Tel Aviv gegen eine regierungsfreundliche eritreische Veranstaltung Dutzende Menschen verletzt.

Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper (CDU) müsse entscheiden, ob die nächste Veranstaltung verboten werden müsse, hatte der SPD-Generalsekretär Sascha Binder zuletzt gesagt.

FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke warf Stadt und Verfassungsschutz vor, nicht ausreichend vorbereitet gewesen zu sein:

Sollte ein Verbot des kommenden Treffens juristisch nicht durchsetzbar sein, so müssen die Einsatzkräfte verstärkt werden.