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Organisation über Deutschland:Amnesty: Versammlungsfreiheit eingeschränkt
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Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik: Amnesty sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland eingeschränkt. Eine Gruppe ist demnach besonders von Repressionen betroffen.
Die Versammlungsfreiheit in Deutschland ist laut Amnesty International eingeschränkt (Symbolbild).
Quelle: dpa
Amnesty International sieht die Versammlungsfreiheit in Deutschland durch pauschale Versammlungsverbote, Präventivhaft und gewaltsame Polizeitaktik eingeschränkt. Eine am Dienstag veröffentlichte Online-Weltkarte der Menschenrechtsorganisation zeigt, wie Staaten gegen Demonstrierende vorgehen. Weltweit sei ein Anstieg staatlicher Unterdrückung zu verzeichnen, stellte Amnesty fest.
Auch Deutschland ist in der "Protest Map" aufgelistet. Paula Zimmermann, Expertin für Meinungs- und Versammlungsfreiheit bei Amnesty International in Deutschland, berichtet:
In Deutschland werden Proteste von staatlichen Behörden mitunter als Bedrohung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung wahrgenommen und deshalb eingeschränkt.
Paula Zimmermann, Amnesty International Deutschland
Die digitale Karte führt außerdem repressive Gesetze und übermäßige Polizeigewalt als Einschränkungen der Versammlungsfreiheit hierzulande auf.
Das Schlimme an Polizeigewalt sei, "wie die Behörden anschließend damit umgehen: ablehnen, leugnen, negieren", kritisierte Polizeiwissenschaftler Rafael Behr im ZDF-Morgenmagazin.
Amnesty: Vor allem Klimaaktivisten Repressionen ausgesetzt
Vor allem Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind laut Amnesty zunehmenden Repressionen ausgesetzt. Die bayerische Polizei etwa habe seit Oktober 2022 Dutzende Menschen für bis zu 30 Tage in Präventivhaft genommen, zuletzt im Zusammenhang mit der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA).
Am letzten Tag der Automobilausstellung IAA in München kam es erneut zu Protesten:
Die Präventivhaft werde zu Abschreckungszwecken eingesetzt statt, wie ursprünglich gedacht, zur Verhinderung von schweren Gewaltdelikten, kommentierte Zimmermann.
"Protest Map": Gewalt gegen friedlich Demonstrierende in Dutzenden Ländern
Die "Protest Map" ist Teil der seit Juli 2022 laufenden Kampagne "Protect the Protest" (Englisch für "Den Protest schützen"). Amnesty untersuchte dafür 156 Länder. In mindestens 86 Ländern haben staatliche Stellen der Menschenrechtsorganisation zufolge im Jahr 2022 unrechtmäßige Gewalt gegen friedlich Demonstrierende eingesetzt.
In 79 Ländern seien Demonstrierende willkürlich inhaftiert worden. Amnesty dokumentierte auch unrechtmäßige Tötungen bei Protesten seit 2022, beispielsweise von insgesamt 49 Menschen in Peru oder mehreren Hundert im Iran.
Quelle: dpa