Mindestens 2000 Verdachtsfälle rechtswidriger Polizeigewalt bearbeiten deutsche Staatsanwaltschaften pro Jahr. Eine Studie kommt zum Ergebnis, dass die Dunkelziffer der Fälle mehr als fünfmal höher sein dürfte. Ist unverhältnismäßige Gewalt ein strukturelles Problem der Polizei? Oder sind es lediglich Einzelfälle, in denen Einsätze außer Kontrolle geraten?
Einzelfälle und kein strukturelles Problem
40 Jahre lang war Lothar Polizist aus Leidenschaft. Der 62-Jährige ist mittlerweile pensioniert, würde sich heute aber immer wieder für diesen Beruf entscheiden. Die Polizei ist für ihn "eine der größten Menschenrechtsorganisationen Deutschlands.“ Dass es Fälle gibt, in denen Polizeibeamt*innen härter vorgehen als nötig, bestreitet Lothar nicht: "Wo Menschen arbeiten, da passieren Fehler.“ Dem vorzubeugen, dafür sorge die Polizei bereits in der Ausbildung mit Themeneinheiten wie Konfliktmanagement, Kommunikation und Selbstreflektion. Lothar bildete selbst neun Jahre lang zahlreiche Polizeischüler*innen aus. Rechtswidrige Gewalt von Polizist*innen ist für Lothar daher kein strukturelles Problem: "Ich habe in 40 Jahren die Erfahrung gemacht, dass es Einzelfälle gibt, in denen es einfach Mist läuft. 99,9 Prozent machen aber eine gute Arbeit.“
Unverhältnismäßig gewaltsam
Sven musste selbst erleben, wie Polizeibeamt*innen Grenzen überschreiten. Beim Christopher Street Day 2016 gerät Sven nach eigenen Angaben in eine Rangelei. Als die Polizei dazu kommt, seien die Beamten unverhältnismäßig gewaltsam gegen Sven vorgegangen: "Ich wurde bewusstlos geschlagen, es gab mehrfach Tritte, ich wurde gefesselt und unrechtmäßig in Polizeigewahrsam gebracht.“ Über mehrere Jahre kämpft Sven vor Gericht für sein Recht. Zu einer Verurteilung der Polizisten kommt es aber nicht. "Durch diese Erfahrungen habe ich das Vertrauen in die Polizei und den Rechtsstaat verloren“. Sven wünscht sich unabhängige Stellen, die in solchen Fällen ermitteln. Wenn Polizist*innen unter Strafverdacht stehen, sind es in Deutschland auch Polizist*innen, die gegen ihre Berufskolleg*innen ermitteln müssen. Ein Problem sieht Sven auch in den Machtstrukturen innerhalb der Polizei: "Ich habe Angst, dass es immer mehr zu so einem Korpsgeist kommt und die Fehlerkultur darunter leidet.“
Sag’s mir mit den Gästen: Lothar Riemer, pensionierter Polizist, und Sven, Opfer unverhältnismäßiger Polizeigewalt.
