Brandmauer-Debatte: Rödder offen für CDU-Minderheitsregierung

In der unionsinternen Debatte über den Umgang mit der rechtspopulistischen AfD hat der Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission seiner Partei einen Strategiewechsel empfohlen und sich für Minderheitsregierungen der CDU im Osten offen gezeigt.

"Die CDU darf nicht länger über falsche Brandmauern streiten. Das hat nur den Effekt, dass die AfD die CDU immer wieder vorführen kann", sagte Andreas Rödder in einem am Dienstag veröffentlichten "Stern"-Interview. Vielmehr müsse die CDU "selbstbewusst auftreten und eigene Positionen formulieren". Sie müsse aus der Defensive herauskommen. "Nur so kann sie die rechte demokratische Mitte für sich gewinnen." Er halte schon das Wort Brandmauer für falsch.

"Die Brandmauer-Hysterie führt doch nur dazu, dass die AfD immer mehr Zulauf erhält."

Rödder zeigte sich offen für Minderheitsregierungen seiner Partei im Osten, selbst wenn diese hin und wieder von der AfD unterstützt würden. "Die entscheidende Frage wäre: Ist es eine Minderheitsregierung, die sich ihre Mehrheit immer wieder neu suchen muss? Dann ist es völlig in Ordnung", sagte der Historiker.

Die oppositionelle CDU hatte am vergangenen Donnerstag im Thüringer Landtag eine Senkung der Grunderwerbssteuer durchsetzen können, weil die rechtsextreme AfD, die FDP und fraktionslose Abgeordnete zustimmten - die rot-rot-grüne Regierung hat keine eigene Mehrheit. Seitdem steht die CDU massiv in der Kritik.

Nach Ansicht Rödders sollte sich die CDU auch parlamentarischen Initiativen der AfD künftig nicht von vornherein verschließen. "Was, wenn die AfD frühere Vorlagen der CDU einbringt? Soll die CDU aus Prinzip gegen ihre eigenen Überzeugungen stimmen?", sagte er auf die Frage, wo er inhaltlich die rote Linie sehe.

Es gebe klare rote Linien nach Rechtsaußen. Dazu zählten die Relativierung des Nationalsozialismus oder die Befürwortung des Krieges gegen die Ukraine. "Ansonsten zählt die Sache", sagte er.