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Bundeswehr-Offizier:Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD
von David Gebhard, Katja Belousova
Ampel winkt Gesetzentwurf durch:Bundeswehr kann Extremisten rascher loswerden
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Die Bundeswehr kann Soldatem mit extremistischer Gesinnung künftig einfacher entlassen. Auch bei der Berufung zum Berufssoldaten gibt es eine neue Hürde.
Die Bundeswehr soll künftig Extremisten rascher loswerden können.
Quelle: picture alliance/imageBROKER
Die Bundeswehr will Soldatinnen und Soldaten mit extremistischer Gesinnung künftig schneller aus der Truppe entfernen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett am Mittwoch in Berlin beschlossen.
Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann sagte in Berlin:
Damit wird ein neuer Entlassungstatbestand für alle Soldatinnen und Soldaten geschaffen, die als Extremistinnen und Extremisten erkannt werden
Christiane Hoffmann, stellv. Regierungssprecherin
Pistorius: Extremisten-Entlassung ohne langwieriges Gerichtsverfahren
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte laut Mitteilung, eine Entlassung erkannter Extremistinnen und Extremisten aus der Bundeswehr werde künftig ohne ein langwieriges gerichtliches Disziplinarverfahren möglich sein.
Eine Berufung zum Berufssoldaten soll den Angaben nach grundsätzlich nicht möglich sein, wenn jemand durch ein deutsches Gericht wegen Volksverhetzung verurteilt wurde. Bereits ernannte Berufssoldatinnen oder -soldaten verlören bei einer Verurteilung diesen Status.
Erkannte Extremisten in der Bundeswehr
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Extremismus: Weniger Verdachtsfälle in der Bundeswehr
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte zuletzt einen deutlichen Rückgang der Fälle von Extremismusverdacht in der Bundeswehr verzeichnet.
Zum Jahreswechsel 2022/23 wurden demnach 962 Fälle bearbeitet - ein Jahr zuvor waren es noch 1.452 Fälle gewesen. Ganz oben lagen erneut Verdachtsfälle wegen Rechtsextremismus, die aber zurückgingen.
Quelle: dpa
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