Ampel uneins: Wo das Geld für die Bundeswehr herkommen soll

Wo soll das Geld herkommen für die Modernisierung der Bundeswehr? Allein aus dem allgemeinen Haushalt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es anpeilt? Indem die Sozialausgaben eingefroren werden, wie es die FDP fordert? In der Koalition wird eifrig darüber debattiert.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, Reiche höher zu besteuern, um die Ausgaben zu stemmen. Deutschland sei ein reiches Land, in dem "viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einem Sozialabgaben-Moratorium wies sie zurück:

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, Wehretat und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Es gebe aber auch andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, so Bas.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen ausgesprochen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke verteidigte das in der "Rheinischen Post":

"Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", erklärte er. "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben." Nötig sei beides: dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben weiter erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet entsprechend harte Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, seien weitere Investitionen in die Verteidigung nötig, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig habe man eine soziale Verantwortung.

"Neben der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, was Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften angeht, um langfristige Investitionen zu ermöglichen", so Haßelmann weiter.

Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr aufgestellt. Damit kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine Nato-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.

Kanzler Scholz hatte versprochen, dass es dabei "auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben" werde. Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Scholz zufolge sollen die Ausgaben danach aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden.