Ampel uneins: Wo das Geld für die Bundeswehr herkommen soll

Modernisierung der Bundeswehr:Ampel-Streit: Rüstung, Soziales, beides?

24.02.2024 | 12:37

Die Truppe stärken - das kostet. Die FDP will Sozialausgaben einfrieren, die SPD-Chefin Reiche höher besteuern. Gemahnt wird auch, beides nicht gegeneinander auszuspielen.

Soldaten des Logistikbataillons 172 üben am Dienstag (29.03.2011) in Beelitz in ihrer Grundausbildung das Leben im Gelände und infanteristische Grundlagen. Archivbild

Die Ampelkoalition diskutiert, wie höhere Verteidigungsausgaben langfristig gestemmt werden sollen.

Quelle: Maurizio Gambarini dpa/lbn

Wo soll das Geld herkommen für die Modernisierung der Bundeswehr? Allein aus dem allgemeinen Haushalt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) es anpeilt? Indem die Sozialausgaben eingefroren werden, wie es die FDP fordert? In der Koalition wird eifrig darüber debattiert.

SPD-Chefin Saskia Esken fordert, Reiche höher zu besteuern, um die Ausgaben zu stemmen. Deutschland sei ein reiches Land, in dem "viele sehr reiche Menschen leben, die einen größeren Beitrag zum Gemeinwohl leisten können und zum Teil auch bereit dazu sind", sagte sie der Funke-Mediengruppe. Die Forderung nach einem Sozialabgaben-Moratorium wies sie zurück:

Die Sozialdemokratie steht nicht dafür bereit, die soziale Sicherheit von Familien mit Kindern, Auszubildenden und Studierenden oder Rentnerinnen und Rentnern zu beschneiden, um die notwendigen Ausgaben für Sicherheit und Verteidigung zu finanzieren.

Saskia Esken, SPD-Vorsitzende

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Bas: Ausgaben nicht gegeneinander ausspielen

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas warnte davor, Wehretat und Sozialausgaben gegeneinander auszuspielen. "Wir müssen die Bundeswehr wieder besser aufstellen", sagte die SPD-Politikerin den Funke-Zeitungen. Es gebe aber auch andere Baustellen wie die soziale Gerechtigkeit, Bildungsgerechtigkeit, Infrastruktur oder die ökologische Transformation der Industrie. Wenn das eine gegen das andere ausgespielt werde, drohe die Gesellschaft auseinanderzudriften, so Bas.

FDP-Chef Christian Lindner hatte sich für ein dreijähriges Moratorium bei Sozialausgaben und Subventionen ausgesprochen, um mehr Geld für Verteidigung ausgeben zu können. FDP-Chefhaushälter Otto Fricke verteidigte das in der "Rheinischen Post":

Wir müssen aufhören, immer nur von Prioritäten zu reden. Eine Stabilisierung des Haushaltes gelingt nur, wenn wir auch Nachrangigkeiten benennen. Das verlangt politisch aber mehr Mut.

Otto Fricke, FDP-Chefhaushälter

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FDP: Sozialleistungen größter Ausgabenblock

"Die Sozialleistungen stellen den mit Abstand größten Ausgabenblock im Bundeshaushalt dar, 2024 sind es rund 46 Prozent der Gesamtausgaben", erklärte er. "Wichtig ist, dass ihr Anteil nicht weiter steigt und es auch keine neuen Leistungen gibt, um so genügend Spielraum für die dringend notwendige Wirtschaftswende zu haben." Nötig sei beides: dass Deutschland die Zwei-Prozent-Quote der Nato bei den Verteidigungsausgaben weiter erreicht und zugleich neue Impulse für mehr Wirtschaftswachstum gesetzt werden.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet entsprechend harte Auseinandersetzung über den Bundeshaushalt fürs nächste Jahr. Wenn das Sondervermögen für die Bundeswehr aufgebraucht sei, seien weitere Investitionen in die Verteidigung nötig, sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". Gleichzeitig habe man eine soziale Verantwortung.

Es darf nicht heißen: Rüstung oder Rente.

Britta Haßelmann, Grünen-Fraktionschefin

"Neben der Diskussion über eine Reform der Schuldenbremse müssen wir auch nach anderen Möglichkeiten suchen, was Sondervermögen oder Investitionsgesellschaften angeht, um langfristige Investitionen zu ermöglichen", so Haßelmann weiter.

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Scholz will Bundeswehr aus dem Haushalt aufrüsten

Die Bundesregierung hatte nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine 2022 ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die mangelhaft ausgestattete Bundeswehr aufgestellt. Damit kann Deutschland in diesem Jahr erstmals seit Jahrzehnten seine Nato-Verpflichtung erfüllen, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.

Kanzler Scholz hatte versprochen, dass es dabei "auch in den kommenden Jahren und Jahrzehnten bleiben" werde. Das Sondervermögen läuft aber 2027 aus. Scholz zufolge sollen die Ausgaben danach aus dem allgemeinen Haushalt bestritten werden.