BKA: Gewalttaten gegen Polizisten auf neuem Höchststand

Die Zahl der registrierten Gewalttaten gegen Polizisten und Rettungskräfte ist im vergangenen Jahr nach Behördenangaben auf neue Höchststände gestiegen.

Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Montag in Wiesbaden mitteilte, erhöhte sich die Zahl der von Attacken im Dienst betroffenen

• Polizisten im Vergleich zum Vorjahr um 9,9 Prozent auf 105.708. Die Zahl angegriffenen bei
• Rettungsdienstmitarbeitenden stieg um 8,4 Prozent auf 2.902,
• Feuerwehrleuten um 13,7 Prozent auf 1.069 Betroffene.

Laut Bundeslagebild des BKA entfiel die weitaus überwiegende Mehrzahl der Fälle von Gewalt gegen Polizeibeamte auf Widerstandshandlungen und tätliche Angriffe. Sie machten 84,5 Prozent der registrierten Attacken aus, was einem Anstieg um 8,5 Prozent auf 39.046 im Vorjahresvergleich entspricht.

Die Zahl schwerer und gefährlicher Körperverletzungen ging um 13 Prozent auf 1.260 Fälle zurück. Dazu kamen 40 versuchte Tötungsdelikte, drei mehr als im Jahr zuvor. Vollendete Tötungsdelikte gab es 2023 nicht.

2022 waren zwei Beamte in Rheinland-Pfalz bei einer Verkehrskontrolle erschossen worden. Einen Zuwachs verzeichnete die Statistik zudem bei Bedrohungen, die im Vergleich zum Vorjahr um 5,9 Prozent auf 3.851 registrierte Fälle stieg.

"Es ist erschreckend, mit welchem Hass und mit welcher Gewalt Einsatzkräfte umgehen müssen", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu den Zahlen.

Die Betroffenen seien "im Einsatz für unsere Sicherheit" und verdienten "Respekt und Anerkennung". Zugleich bräuchten die Einsatzkräfte "die bestmögliche Ausstattung und den bestmöglichen Schutz", erklärte die Ministerin.

Die Bundesregierung etwa habe jüngst Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht, etwa um Beamte der Bundespolizei mit Elektroschockgeräten, sogenannten Tasern, auszustatten. Außerdem werde das Strafrecht für Fälle verschärft, in denen Polizisten oder Rettungskräfte von Tätern in "gefährliche Hinterhalte" gelockt würden.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) zeigte sich "zusehends entsetzt" über die steigende Zahl von Gewalttaten gegen Polizisten und kritisierte die Politik. Diese habe "bislang nur halbherzig, inkonsequent und nur täterorientiert reagiert", erklärte DPolG-Bundeschef Rainer Wendt in Berlin.

Wendt forderte "moderne Technik" zum Nachweis von Angriffen auf Polizisten sowie "eine Justiz, die diese Leute auch für ein paar Jahre hinter Gitter schickt". Er sprach sich für eine Absenkung der Strafmündigkeitsgrenze auf zwölf Jahre und eine standardmäßige Anwendung des Erwachsenenstrafrechts bei Verdächtigen unter 21 Jahren aus. Außerdem forderte er, Täter ohne deutsche Staatsbürgerschaft nach Angriffen auf öffentlich Bedienstete auszuweisen.