Bartsch: "Unzufriedenheit im Osten kocht über"

Kurz vor dem Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober hat der Fraktionschef der Linken, Dietmar Bartsch, die Bundesregierung aufgefordert, ein Spitzentreffen zu Ostdeutschland einzuberufen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte er:

Man brauche daher einen Ostdeutschland-Gipfel im Kanzleramt.

Auch 33 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Niedriglohnsektor im Osten deutlich größer als im Westen. So verdient knapp jeder fünfte Ostdeutsche derzeit weniger als 13 Euro brutto pro Stunde, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, über die die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) berichtet.

Betroffen sind demnach vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, von denen deutlich mehr als jede fünfte (21,4 Prozent) weniger als 13 Euro erhielt.

Insgesamt zeigen sich dem Bericht zufolge bei allen abgefragten Stundenlöhnen deutliche Unterschiede zwischen Ost und West. Bartsch, der die Anfrage gestellt hatte, forderte in der NOZ einen Mindestlohn von 14 Euro ab dem 1. Januar 2024.

Die für Anfang des kommenden Jahres geplante Anhebung auf 12,41 Euro sei "eine politische Unverschämtheit und ein herber Reallohnverlust".

Die Bundesregierung müsse "eine spürbare Wende ihrer Politik hinlegen, wenn es nicht ein politisches Desaster bei den Landtagswahlen im Osten im kommenden Jahr geben" solle. 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt, in allen drei Ländern liegt die AfD in den Umfragen in Führung. Nötig sei eine konsequente Anti-Inflationspolitik, die alles unterlasse, was das Leben verteuere, und alles unternehme, um die Preise zu senken, besonders bei Lebensmitteln und Energie, sagte Bartsch.

Zudem müsse der Lohn in Ost und West bis 2025 angeglichen und das Rentensystem reformiert werden. "Ein Rentensystem ähnlich wie in Österreich, wo Rentner durchschnittlich 800 Euro mehr bekommen als hierzulande, ist notwendig", sagte der Linke-Fraktionschef.