In Leipzig ist es auch in der Nacht zum Sonntag zu Krawallen gekommen. Für den Sonntagabend wurde erneut eine Demonstration verboten. Aktuelle Entwicklungen im Liveticker.
Nach den jüngsten Krawallen zwischen Linksradikalen und der Polizei in Leipzig ist es am Sonntagabend zunächst ruhig geblieben. Einer dpa-Reporterin zufolge versammelten sich am Alexis-Schumann-Platz und am Herderplatz im Stadtteil Connewitz zwar einige Menschen. Zu einer Kundgebung kam es aber nicht. Zuvor hatte die Stadt eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten.
Die sächsischen Landtagsabgeordneten Juliane Nagel und Marco Böhme (beide Linke) bezeichnen das Verbot einer angemeldeten Demo für den Abend als "skandalös" und appellieren an den Oberbürgermeister Jung und die Polizeiführung.
Die Stadt Leipzig hat eine für Sonntagabend angemeldete Demonstration verboten. "Grund dafür sind die Erfahrungen von Samstagabend", sagte ein Sprecher der Stadt. Grundlage für das Verbot der Demonstration ist nach Angaben der Stadt eine für Samstag und Sonntag geltende Allgemeinverfügung. Diese verbietet Versammlungen, die Bezug zum Urteil gegen die Linksextremistin Lina E. nehmen.
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung hat linksextreme Demonstranten als "durchgeknallte Straffällige" bezeichnet. "Was für ein Wochenende hat diese Stadt wieder hinter sich. Unglaublich. Grönemeyer-Konzert, Stadtfest, vollkommen durchgeknallte Straffällige in Connewitz - das gehört alles dazu", sagte der SPD-Politiker beim Empfang der Mannschaft von RB Leipzig im Neuen Rathaus in Leipzig. Die Fußballer hatten am Samstagabend den DFB-Pokal in Berlin gewonnen.
Nach den Ausschreitungen in Leipzig hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, die linksextreme Szene im Blick zu behalten. "Die sinnlose Gewalt von linksextremistischen Chaoten und Randalierern ist durch nichts zu rechtfertigen. Wer Steine, Flaschen und Brandsätze auf Polizisten wirft, muss dafür konsequent zur Rechenschaft gezogen werden", sagte die Sozialdemokratin.
"Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern werden die gewaltbereite linksextremistische Szene in den kommenden Tagen und Wochen weiterhin ganz genau im Fokus behalten und konsequent einschreiten, wenn es zu Straf- und Gewalttaten kommt." Den verletzten Polizistinnen und Polizisten wünschte Faeser schnelle Genesung.
Die Linksfraktion im sächsischen Landtag will das Vorgehen der Polizei bei der Demonstration in Leipzig zum Thema im Innenausschuss machen. Dazu werde ihre Fraktion am Montag eine Sondersitzung beantragen, teilt die Abgeordnete Kerstin Köditz auf Twitter mit. "Die Hintergründe der Grundrechtsverletzungen, besonders der Kessel, sind aufklärungsbedürftig." Das Innenministerium stehe in der Verantwortung.
Die Polizei hat nach Ansicht des sächsischen SPD-Innenpolitikers Albrecht Pallas in Leipzig selbst zur Eskalation beigetragen. Der Polizeiführung wirft der Landtagsabgeordnete eine "provozierende Herangehensweise" vor. Die Gewalt einiger Demonstranten sei inakzeptabel, betont er. Rund 1.500 Menschen hätten am Samstag aber friedlich ihr Demonstrationsrecht wahrgenommen.
Die Polizei sei etwa beim Abdrängen umstehender Menschen mit unnötiger Härte vorgegangen und habe viele Menschen stundenlang eingekesselt. "Es gipfelte im Abriegeln des gesamten Stadtteils Connewitz nach zwei Barrikadenbränden", betont Pallas. "Die Massivität der Polizeipräsenz oder dadurch bedingte massive polizeiliche Reaktion auf Kleinigkeiten hatten eine eskalierende Wirkung, was überwiegend Unbeteiligte traf."
René Demmler, Polizeipräsident in Leipzig, sieht ein Fazit zur Demo:
Bei den gewalttätigen Protesten nach dem Hafturteil gegen die Linksextremistin Lina E. sind nach ersten Angaben der Polizei etwa 25 Beamtinnen und Beamte verletzt worden. Zur Anzahl von Fest- und Ingewahrsamnahmen machten die Ordnungshüter in der sächsischen Stadt vorerst noch keine Angaben.
Die Polizei rechnet mit weiteren Störaktionen in Leipzig und setzt nach den Krawallen der vergangenen Tage ihren Einsatz fort. Dabei verwies sie in einer Mitteilung auch auf einen Demonstrationsaufruf für heute Abend.
Nach Krawallen linksradikaler Gruppen in Leipzig ist für den Abend eine weitere Demonstration angekündigt worden. Sie ist im Stadtteil Connewitz geplant und steht unter dem Titel "Demo gegen Polizeigewalt".
Eine für Samstag geplante Solidaritätskundgebung für die verurteilte Linksextremistin Lina E. hatte die Stadt verboten. Doch in den Nächten zu Samstag und Sonntag war es zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Linksradikalen gekommen.
Nach den Krawallen in Leipzig hat die Deutsche Polizeigewerkschaft die Politik aufgefordert, Linksextremismus stärker in den Fokus zu nehmen. "So richtig der Kampf gegen Rechtsextremismus ist, darf der Linksextremismus nicht weiter als Nebensache betrachtet werden", erklärt der Bundesvorsitzende Rainer Wendt.
Aus seiner Sicht war das Einsatzkonzept der Polizei in Leipzig erfolgreich und hat Schlimmeres verhindert. "Der Rechtsstaat hat sich trotz tausendfacher Gewalt durchgesetzt." Wendt sprach von einer Deeskalation durch Stärke. Das Verbot der geplanten Solidaritätsdemonstration sei auch angemessen gewesen. Die Beschwerden aus linken Kreisen seien zynisch und unglaubwürdig, so Wendt.
Nach dem Großeinsatz der Polizei in Leipzig hat Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) allen Einsatzkräften und der Führung der Polizeidirektion gedankt. Er sprach auf Twitter von einer "erfolgreiche Einsatzbewältigung in einer besonders herausfordernden Lage". Ob Stadtfest, Sachsenpokal oder das Live-Konzert - alles sei lageangemessen ermöglicht worden.
Beobachter melden auf Twitter, der Kessel sei nun geräumt. Noch in den frühen Morgenstunden hatte die Polizei die Demonstranten festgehalten.
Noch immer stehen in Leipzig eingekesselten Demonstranten am Alexis-Schumann-Platz. Am späten Abend hatte die Polizei damit begonnen, die Personalien der Eingekesselten aufzunehmen. Die Beamten nahmen einzelne Personen aus dem Kessel.
Der Polizei Sachsen zufolge sind fünf in der Nacht auf Samstag vorläufig festgenommene Personen mittlerweile dem Haftrichter am Amtsgericht Leipzig vorgeführt worden. Es sei gegen alle fünf Personen Haftbefehl wegen schweren Landfriedensbruches erlassen worden - sie seien nun in einer Justizvollzugsanstalt.
Demonstranten im Leipziger Süden sind weiter eingekesselt und warten auf die Feststellung ihrer Personalien durch die Polizei.
Im Leipziger Stadtteil Connewitz - wo eigentlich die verbotene "Tag X"-Demonstration hätte stattfinden sollen - gibt es vereinzelt brennende Barrikaden, die von Einsatzkräften gelöscht werden. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Quelle: Foto: dpa
Momentan scheint sich die Situation nach einer kurzzeitigen Verschärfung in Leipzig beruhigt zu haben, berichten ZDF-Reporter von vor Ort. Ein größerer Sachschaden sei bisher nicht erkennbar, es habe augenscheinlich eine geringe Anzahl an Verletzten gegeben. Aus der eingekesselten Menge werde "lasst uns nicht allein" gerufen, während hinter der Polizeiabsperrung andere Demonstranten Techno-Musik ablaufen ließen.
