Polizeigewerkschafter: Pechstein-Auftritt ist problematisch

Aus den Polizeigewerkschaften kommt Kritik am Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein bei einem CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit Zuständigkeit für die Bundespolizei, Andreas Roßkopf, hält den Auftritt für problematisch - auch wenn sich schließlich bestätigen sollte, dass Pechstein eine Genehmigung für das Tragen der Uniform auf der Parteiveranstaltung hatte.

"Wir als Polizeibeamte unterliegen der Neutralitätspflicht, die von Frau Pechstein beim Grundsatzkonvent der CDU gemachten Aussagen könnten als die der Bundespolizei verstanden werden. Das ist ein Problem", sagte Roßkopf der "Welt".

In ihrer Rede hatte Pechstein unter anderem für eine Stärkung des Vereins- und Schulsports geworben. Sie mahnte auch Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber an. Das sorge für mehr Sicherheit im Alltag. Öffentliche Verkehrsmittel "ohne ängstliche Blicke" nutzen zu können, gehöre zu Problemen, die besonders Ältere und Frauen belasteten.

Verbesserungen dort sollten wichtiger sein, "als darüber nachzudenken, ob wir ein Gendersternchen setzen oder ob ein Konzert noch deutscher Liederabend heißen darf oder ob es noch erlaubt ist, ein Zigeunerschnitzel zu bestellen", sagte Pechstein.

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, bezweifelte im Fernsehsender "Welt", dass Pechsteins Auftritt beamtenrechtlich in Ordnung ist. Dass sie nach eigenen Angaben vorher nachgefragt hat, sei "in die Prüfung mit einzubeziehen".

Aber: "Da ist sie dann offensichtlich falsch beraten worden." Wendt hätte sich gewünscht, dass die CDU sie von ihrem Auftritt in Uniform abgehalten hätte. Die inhaltlichen Äußerungen ihrer Rede teilte er hingegen.

Pechstein verteidigte ihre Kleidungswahl und beteuerte, zuvor bei einem Vorgesetzten und einem Gewerkschaftsvertreter der Bundespolizei zum Tragen der Dienstkleidung angefragt zu haben. Ihr Arbeitgeber hat dazu nun eine Prüfung eingeleitet.

Pechsteins oberster Dienstherrin, Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), sagte auf eine entsprechende Frage, sie wolle den Uniform-Auftritt noch nicht öffentlich bewerten. "Ich lasse das gerade prüfen", erklärte sie am Rande eines Besuchs in Tunis.