Antrag zu Antiziganismus:Sinti und Roma: Bundestag erkennt Unrecht an
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Der Bundestag setzt ein Signal gegen Antiziganismus: Erstmalig wurde ein Antrag verabschiedet, der das Unrecht anerkennt, das Sinti und Roma in Deutschland erlitten haben.
Gedenkstätte für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma
Quelle: Paul Zinken/dpa
Fraktionsübergreifend hat der Bundestag am Donnerstag einen Antrag verabschiedet, der sich kritisch mit der deutschen Geschichte des Antiziganismus auseinandersetzt.
Jeder Versuch, die Würde eines Angehörigen der Gemeinschaft der Sinti und Roma infrage zu stellen, stelle "das freiheitliche Gemeinwesen unseres Landes insgesamt infrage", heißt es in dem am Donnerstag beschlossen gemeinsamen Antrag von SPD, CDU/CSU, Grünen, FDP und des Vertreters der dänischen Minderheit.
Ständige Bund-Länder-Kommission Antiziganismus gefordert
In dem Antrag wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, eine ständige Bund-Länder-Kommission Antiziganismus einzusetzen, da viele der Maßnahmen zur Überwindung von Antiziganismus in die Zuständigkeit der Länder fallen. Außerdem müsse die Partizipation von Sinti und Roma gezielt gefördert und das gesellschaftliche Bewusstsein für die deutsche Geschichte geschärft werden.
Es muss klar sein, dass Antiziganismus in Deutschland keinen Platz hat.
Antrag zu Antiziganismus
"Die nationalsozialistischen Verbrechen an Sinti und Roma wurden noch lange Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geleugnet", heißt es in dem Antrag weiter.
2022 mehr als 600 antiziganistische Vorfälle
"Der Soundtrack, der nach Auschwitz führte, hat nie ganz aufgehört", warnte der Bundesbeauftragte gegen Antiziganismus, Mehmet Daimagüler.
Wir können nicht ernsthaft von einer Vergangenheitsbewältigung sprechen, wenn wir oft genug unfähig sind, unsere Gegenwart zu bewältigen.
Mehmet Daimagüler, Bundesbeauftragter gegen Antiziganismus
Allein im vergangenen Jahr hat die Melde- und Informationsstelle Antiziganismus bundesweit 621 Fälle von Diskriminierung, Anfeindung und Gewalt registriert.
Die zentralen Forderungen der Kommission
Grundlage für den Antrag ist ein Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus, der im Bundestag beraten wurde. Zu den zentralen Forderungen der Kommission zählt die umfassende Anerkennung des nationalsozialistischen Genozids an Sinti und Roma. Nicht in Deutschland lebende Überlebende des Genozids sollen demnach mit einem Sonderfonds durch das Bundesfinanzministerium entschädigt werden.
Sinti und Roma "wurde und wird durch staatliche Behörden und andere gesellschaftliche Institutionen der Bundesrepublik Deutschland gravierendes Unrecht zugefügt", schreiben die Autoren.
Quelle: AFP, dpa