Britischer Ex-Premier Johnson tritt als Abgeordneter zurück

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson legt sein Mandat als Abgeordneter des Parlaments nieder. Johnson teilte am Freitag mit, Grund sei die Ankündigung, er werde wegen Irreführung des Parlaments sanktioniert.

Der ehemalige Regierungschef hatte zuvor die Ergebnisse eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sogenannten "Partygate-Affäre" um Verstöße gegen Lockdown-Regeln während der Corona-Pandemie erhalten.

Er habe einen Brief vom Privilegienausschuss erhalten, in dem er zu seinem Erstaunen erfahren habe, dass er aus dem Parlament vertrieben werden solle, erklärte Johnson.

Er sei sehr traurig, das Parlament - zumindest vorerst - verlassen zu müssen, hieß es in Johnsons Mitteilung. Aber er sei "auf antidemokratische Weise" von einem Ausschuss unter Vorsitz einer Politikerin der Labour-Partei "mit ungeheuerlicher Voreingenommenheit aus dem Parlament gedrängt" worden.

Es sei eine Ehre gewesen, als Abgeordneter sowie Bürgermeister von London zu dienen, hieß es in der Mitteilung weiter.

Zuvor hatte ein Parlamentsausschuss das Ermittlungsergebnis an Johnson übergeben. Die Mitglieder des Privileges Committee hätten dem 58-Jährigen eine Zwei-Wochen-Frist für eine Antwort eingeräumt, berichtete die BBC.

In dem "Warnschreiben" seien Kritikpunkte und entsprechende Beweise aufgelistet sowie die Strafe, die die Abgeordneten empfehlen wollen. Inmitten schlechter Umfragewerte für die konservativen Tories kommt es nun zu einer Nachwahl in Johnsons Wahlkreis im Nordwesten Londons.

Johnson wurde vorgeworfen, während der Corona-Pandemie gegen die britischen Lockdown-Regeln verstoßen und später das Parlament darüber belogen zu haben.

Nachdem im Dezember 2021 Berichte über Partys in Regierungsgebäuden aufgetaucht waren, versicherte Johnson den Abgeordneten wiederholt, er und seine Mitarbeiter hätten sich stets an die Corona-Regeln gehalten. Das erwies sich als falsch, wie Johnson einräumte. Aber er habe das damals ehrlich geglaubt, beteuerte er.

In einem Zwischenbericht vom März erklärte der Ausschuss, die Beweise deuteten stark darauf hin, dass es für Johnson offensichtlich gewesen sei, dass die Treffen in seinen Büros in der Downing Street 2020 und 2021 gegen die Lockdown-Regeln verstießen. Johnson und weitere Teilnehmer der Feiern wurden von der Polizei dafür zu Geldstrafen verdonnert. Seine Berater hätten ihm versichert, dass nicht gegen die Corona-Regeln verstoßen worden sei, erklärte Johnson. Diese Aussagen bestritten ranghohe Mitarbeiter.

Johnson ist im vergangenen Jahr nach zahlreichen Skandalen vom Amt des Premierministers zurückgetreten. Seinen Sitz im Unterhaus behielt er jedoch.