Warum Beamtenpensionen unangetastet bleiben

Für die einen ist es ein Skandal, für andere eine Neiddebatte. Keine Regierung - weder im Bund noch in den Ländern - hat sich je getraut, den Status ihrer Beamten zu hinterfragen. Und auch die Ampel-Koalition schaut nur auf die Rente, verliert aber keinen Gedanken an die Beamtenpensionen. Man ahnt, warum. Denn die Pensionen von Beamten sind deutlich höher als die Renten von Angestellten.

Nach 45 Arbeitsjahren bekommt ein Angestellter 48 Prozent des Einkommens. Legt man da noch die Betriebsrente von 4,6 Prozent drauf, liegt die Durchschnittsrente bei 1.636 Euro. Frauen kriegen sogar noch weniger.

Ein Beamter bekommt dagegen bereits nach 40 Dienstjahren bis zu 71,75 Prozent dessen, was er in den letzten zwei Jahren verdient hat. Die Durchschnittspension liegt bei 3.227 Euro.

Der Geschäftsführer des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, redet von einer Drei-Klassen-Gesellschaft:

Auch die These, dass Beamte im Berufsleben weniger verdienen würden als Angestellte, trifft längst nicht mehr zu. Und die Staatsdiener erwerben bereits nach fünf Jahren eine Mindestpension in Höhe von 1.860 Euro, das ist mehr als die Durchschnittsrenten nach 45 Jahren.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch ist empört: "Das ist nicht nur ungerecht, das ist sozialer Sprengstoff, wenn man sehr schnell hohe Ansprüche erwirbt. Das trifft auf Abgeordnete zu, aber auch auf Beamte."

Sozialverbände und die Linke fordern eine Erwerbstätigenversicherung und verweisen auf Österreich. Dort hat man bereits 2004 begonnen, Renten und Pensionen über einen Zeitraum von vier Jahrzehnten schrittweise anzugleichen.

Längst nicht alles ist vergleichbar, dennoch hält der österreichische Rentenpapst Bernd Marin den Weg der Alpenrepublik auch auf Deutschland übertragbar. "Es würde alles dafür sprechen, das einheitlich zusammenzuführen. Es ist die Transparenz, es ist die Dezentralisierung, es ist die Administrierbarkeit."

Vor der letzten Bundestagswahl ist die SPD noch mit der Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung, also eine Versicherung, in die alle einzahlen, in den Wahlkampf gezogen. Davon aber will die Ampel nichts mehr wissen. In seiner Haushaltsrede im Bundestag spricht Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur über die Rente, nicht von der Pension. Ist die Ampel vor der Beamtenlobby eingeknickt?

Der Rentenexperte der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, stellt klar, dass man für eine Verschmelzung der Systeme eine Verfassungsänderung brauche und Mehrheiten in den Ländern. Und die sehe er nicht, auch nicht in SPD-geführten Ländern. War also die Forderung nach einer Erwerbstätigenversicherung nur dem Wahlkampf geschuldet? Hat die SPD - und auch die Grünen - den Wählern Sand in die Augen gestreut? Davon will Rosemann im Interview nichts wissen und zeigt auf die FDP. Die lehnt das österreichische Modell kategorisch ab.

Derweil werden in den Ländern Fakten geschaffen. So kann die Berliner Landesregierung nicht der Versuchung widerstehen, mit Verbeamtungen schneller an Lehrpersonal zu kommen. Hohe Pensionen als Lockmittel - deutlicher kann Politik nicht zum Ausdruck bringen, welchen (geringen) Wert sie der Rente beimisst.

Eine Alterssicherung, in die alle einzahlen, auch Bundestagsabgeordnete, könnte sozialen Sprengstoff entschärfen. Politisch allerdings ist sie in Deutschland nicht absehbar.