US-Bundesstaat Georgia:Trump-Mitangeklagter bekennt sich schuldig
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Im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump hat sich ein Mitangeklagter schuldig bekannt. Dies markiert einen Erfolg für Staatsanwältin Fani Willis.
Einer der Mitangeklagten im Verfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump im US-Bundesstaat Georgia hat sich in mehreren Anklagepunkten für schuldig bekannt. Damit ist der 59-Jährige Scott Hall der erste Angeklagte in dem Fall, der sich mit der Staatsanwaltschaft auf einen sogenannten Plea Deal geeinigt hat - also auf eine Vereinbarung mit der Anklage.
Im Gegenzug für das Schuldbekenntnis von Freitag fordert die Staatsanwaltschaft, wie aus Gerichtsdokumenten hervorgeht,
- eine Bewährungsstrafe von fünf Jahren,
- eine Geldstrafe von 5.000 Dollar (rund 4.700 Euro) und
- 200 Stunden gemeinnützige Arbeit.
Der 59-Jährige verpflichtet sich zudem, sich bei den Bürgern Georgias zu entschuldigen und bei den anstehenden Verfahren gegen die anderen Mitangeklagten auszusagen.
Erfolg für Staatsanwältin Fani Willis
Hall wird vorgeworfen, sich unrechtmäßig Zugang zu Daten in einem Wahlbüro verschafft zu haben. Zwar zählt Hall nicht zu den besonders bedeutenden Akteuren in dem Verfahren. Sein Schuldbekenntnis ist dennoch wichtig - es markiert einen Erfolg für die Staatsanwältin Fani Willis.
In Georgia ist Trump gemeinsam mit 18 anderen Beschuldigten angeklagt wegen seiner Versuche, den Ausgang der Präsidentenwahl 2020 in dem Bundesstaat umzukehren. Trump hatte die Wahl gegen den Demokraten Joe Biden verloren, unter anderem in Georgia. Er weigert sich aber bis heute, die Niederlage einzugestehen.
Druck auf politische Verantwortliche
Stattdessen behauptet Trump, er sei durch massiven Wahlbetrug in Georgia und anderswo um einen Sieg gebracht worden. Nach der Wahl 2020 hatte der Republikaner auf verschiedenen Wegen versucht, das Wahlergebnis nachträglich zu ändern - unter anderem durch Druck auf politische Verantwortliche im Bund und in Bundesstaaten wie Georgia.
Quelle: dpa, AFP, Reuters
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