Solidaritätszuschlag bleibt bestehen - FDP-Klage erfolglos

Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete am Mittwoch das Bundesverfassungsgericht. Damit wies der Zweite Senat die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück.

Das Urteil dürfte spürbare finanzielle Auswirkungen für den Bund haben - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD. Denn der "Soli" bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. Im Bundestagswahlkampf hatte die Union angekündigt, den Zuschlag ganz abzuschaffen.

Der Solidaritätszuschlag wurde mit den Kosten der Wiedervereinigung begründet und gilt seit 1995 unbefristet. Seit 2021 müssen ihn nur noch die oberen zehn Prozent der Steuerpflichtigen bezahlen. 90 Prozent liegen unter der Freigrenze. Zur Urteilsbegründung heißt es vom Bundesverfassungsgericht:

Eine "Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Solidaritätszuschlags ab dem Veranlagungszeitraum 2020" bestand und bestehe daher nicht, so das Gericht weiter. Eine Ergänzungsabgabe wie der "Soli" dürfe jedoch nicht zeitlich unbegrenzt erhoben werden, betonte der Senat. Den Gesetzgeber treffe eine "Beobachtungsobliegenheit". Eine solche Abgabe könnte verfassungswidrig werden, sobald der zuvor festgestellte Mehrbedarf wegfällt.

Die Abgabe beträgt zusätzlich 5,5 Prozent der Einkommensteuer. Außerdem wird der Zuschlag auf Kapitalerträge und die Körperschaftsteuer erhoben. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag, die ausschließlich dem Bund zukommen, betrugen zuletzt gut 12,6 Milliarden Euro im Jahr.

Mehrere FDP-Politiker drängen eine neue Bundesregierung nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nun zur freiwilligen Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Der frühere Finanzstaatssekretär Florian Toncar sagte:

FDP-Politiker Christian Dürr forderte eine milliardenschwere Entlastung für Betriebe und Sparer. "Friedrich Merz muss jetzt handeln", erklärte Dürr. Wer sich ein riesiges Schuldenpaket genehmige, müsse auch in der Lage sein, 13 Milliarden Euro jährliche Entlastung umzusetzen. "Eine politische Entscheidung ist heute umso notwendiger geworden." Der "Soli" schwäche den Wirtschaftsstandort. Toncar und Dürr gehören zu den sechs FDP-Politikern, die in Karlsruhe geklagt hatten.

Der Bund hatte den Solidaritätszuschlag in der mündlichen Verhandlung im November verteidigt und argumentiert, durch die Folgen der Wiedervereinigung ergebe sich noch heute ein erhöhter Finanzbedarf. Die Verteidiger des "Soli" hinterfragten zudem, ob eine Ergänzungsabgabe überhaupt zwangsläufig nur der Deckung einer bestimmten, ursprünglich definierten Finanzlast dienen darf.

Der geschäftsführende Finanzminister Jörg Kukies begrüßte nun die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht bestätige damit die Rechtsauffassung der Bundesregierung, dass die Erhebung des "Soli" verfassungsgemäß sei. Damit schaffe es "Klarheit für die Aufstellung des Bundeshaushalts", erklärte der SPD-Politiker.

Die Union hält Steuerentlastungen nach der Entscheidung des Verfassungsgerichts für dringend nötig. "Wir akzeptieren das Urteil. Gleichwohl bräuchten wir jetzt dringend steuerliche Entlastungen für die Unternehmen und für die arbeitende Mitte, damit der Standort Deutschland im internationalen Vergleich wieder wettbewerbsfähig wird und wir auf einen Wachstumskurs zurückkehren", sagte Haushaltspolitiker Mathias Middelberg der Deutschen Presse-Agentur.

Wirtschaftsverbände fordern nach dem Urteil derweil Union und SPD in den laufenden Koalitionsverhandlungen zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags auf. "Das Urteil ist ein herber Rückschlag für die Unternehmen", sagte Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Deutschen Industrie. Jetzt sei die Politik am Zug.

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, sagte, die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wäre für Unternehmen ein wichtiges Signal für spürbare Entlastungen. Ähnlich äußerte sich der Maschinenbauverband VDMA.