Für die Menschen in der Ukraine wäre die Wiederwahl Donald Trumps "der Worst Case", sagt Linken-Politiker Stefan Liebich, da dieser "kein Geld mehr an die Ukraine" zahlen wolle.03.12.2023 | 0:45 min
Eine Grand Jury hat im US-Staat Nevada sechs Republikaner angeklagt, die
Donald Trump fälschlicherweise zum Sieger der Präsidentschaftswahl 2020 in ihrem Staat erklärten.
Justizminister Aaron Ford teilte am Mittwoch mit, er werde alles in seiner Macht Stehende tun, um die Institutionen des Landes und des Staates zu verteidigen. Nevada ist der dritte Staat, in dem Anklage gegen sogenannte "Fake Electors" erhoben wird.
Beschuldigte legen falsche Bescheinigungen vor
Die sechs Beschuldigten hatten dem Kongress im Dezember 2020 unterschriebene Bescheinigungen vorgelegt, wonach Trump in Nevada
die meisten Stimmen erhielt. Tatsächlich unterlag der Republikaner dem demokratischen Kandidaten und späteren Wahlsieger
Joe Biden.
Die Bescheinigungen wurden letztlich im Kongress ignoriert. Ford nahm im vergangenen Monat Ermittlungen gegen die sechs Republikaner auf, nachdem er ein solches Verfahren zunächst abgelehnt hatte.
Ford setzt sich für harte Strafen ein
Ford setzte sich für einen Gesetzentwurf ein, der falsche Angaben wie von den sechs Personen in Nevada künftig unter Strafe gestellt hätte. Der Entwurf wurde vom der demokratisch kontrollierten Parlament des Staates verabschiedet, aber vom republikanischen Gouverneur Joe Lombardo mit einem Veto belegt.
Er bezeichnete die vorgesehene Strafe von vier bis zehn Jahren Gefängnis als zu hart.
Ex-US-Präsident Donald Trump wird nach eigenen Worten im Falle seiner Wiederwahl nicht zum Diktator - außer am ersten Tag seiner Amtszeit. Was diese Aussage bedeutet.06.12.2023 | 1:22 min
"Fake Electors" in sieben US-Staaten
Trump-Anhänger in sieben
US-Staaten unterzeichneten Bescheinigungen, in denen er fälschlicherweise zum Wahlsieger erklärt wurde. Die gefälschten Dokumente wurden nicht gewertet, aber der Versuch war Gegenstand von Ermittlungen.
In den USA bringen sich die Kandidaten für die Präsidentschaftswahl am 5.11.2024 in Stellung. Kommt es zum Duell Biden vs. Trump? Aktuelle News und Hintergründe zur US-Wahl.
Quelle: AP