Deutschland sucht feste Partner in Zentralasien

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Deutschland mit den fünf ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens erstmals eine strategische Partnerschaft vereinbart. Damit solle die seit 30 Jahren bestehende Kooperation "gefestigt und aufgewertet" werden, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag nach dem ersten Gipfeltreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Staatschefs von Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan in Berlin veröffentlicht wurde.

Die strategische Partnerschaft soll die Schwerpunkte Wirtschaft und Energie, Klima und Umwelt, regionale Zusammenarbeit und den direkten Austausch zwischen den Bürgerinnen und Bürgern haben. Dazu sollen regelmäßige Konsultationen etabliert werden. Das nächste Gipfeltreffen vereinbarte Scholz mit den Staatschefs für das nächste Jahr in Zentralasien.

Die bisher stark unter Russlands Einfluss stehenden Staaten haben für Deutschland unter anderem wichtige Rohstoffe zu bieten. Manche stehen aber auch wegen schwerer Menschenrechtsverstöße international in der Kritik. Das gasreiche Turkmenistan etwa gilt als eine abgeschottete Diktatur ähnlich wie Nordkorea.

Die "Zusammenarbeit bei der Förderung der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten" fand allerdings nun ebenso Eingang in die gemeinsame Erklärung wie die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit und einer unabhängigen Justiz.

Am Rande des Gipfels wurde eine Absichtserklärung für ein Migrationsabkommen mit Kirgistan unterzeichnet, das die Anwerbung von Fachkräften und die Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht von Deutschland nach Kirgistan erleichtern soll. Mit Usbekistan gibt es eine solche Absichtserklärung schon.

Die fünf zentralasiatischen Staaten haben zusammen knapp 80 Millionen Einwohner und damit etwas weniger als Deutschland. Ihre Fläche ist aber elfmal so groß und entspricht ungefähr dem Gebiet der gesamten Europäischen Union mit ihren 27 Mitgliedstaaten. Lange Zeit stand die Region aus deutscher Sicht im Schatten der beiden Großmächte China und Russland, auf die sich das Interesse der deutschen Wirtschaft konzentrierte.

In den zentralasiatischen Staaten sind die Rohstoffvorkommen für Deutschland nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs besonders interessant. So versorgt Kasachstan als wirtschaftsstärkstes Land der Region jetzt schon die Raffinerie im brandenburgischen Schwedt mit Öl und gleicht die Kappung der russischen Lieferungen aus. Kasachstan verfügt aber auch über Uran, Eisenerz, Zink, Kupfer oder Gold und gilt als potenzieller Partner für die Produktion von Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien gewonnen wird.

In der sechsseitigen gemeinsamen Erklärung kommt Russland nicht einmal vor. Allerdings werden darin die "Souveränität und territoriale Unversehrtheit" aller Staaten und das "Verbot der Androhung oder Anwendung von Gewalt" als Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen hervorgehoben.

In Moskau kommt die Zentralasien-Offensive des Kanzlers nicht gut an. Das russische Außenministerium kritisierte am Freitag, dass die Sanktionen des Westens gegen Moskau bei dem Gespräch zwischen Scholz und Tokajew zur Sprache kamen.