Human Rights Watch: Saudi-Arabien lässt Migranten erschießen
Menschenrechtsbericht:HRW: Saudi-Arabien lässt Migranten erschießen
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An der Grenze zum Jemen, vom Rest der Welt unbeobachtet, erschießt Saudi-Arabien Migranten aus Äthiopien, berichtet Human Rights Watch - und ist alarmiert.
Laut HRW haben saudi-arabische Grenzschützer äthiopische Migranten gefragt, in welches Körperteil sie "am liebsten geschossen werden möchten". (Symbolbild)
Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen.
Saudi-Arabien weist Bericht zurück
Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist.
Saudi-Arabien wies den Bericht zurück. Er sei unbegründet und fuße nicht auf verlässlichen Quellen, sagte ein Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte, am Montag. Beweise führte er nicht an.
Bereits im vergangenen Jahr hatten UN-Experten über "besorgniserregende Vorwürfe" berichtet, denen zufolge saudi-arabische Sicherheitskräfte an der Grenze zum Jemen in den ersten Monaten des Jahres 2022 etwa 430 Migranten getötet hätten.
Human Rights Watch: Land will von "schrecklichen Verbrechen ablenken"
Dem nun veröffentlichten HRW-Bericht zufolge berichteten Überlebende unter anderem von Schusswaffenangriffen aus nächster Nähe, bei denen saudi-arabische Grenzschützer äthiopische Migranten gefragt hätten, in welches Körperteil sie "am liebsten geschossen werden möchten".
Human-Rights-Forscherin Nadia Hardman erklärte zu dem Bericht:
Saudische Beamte töten Hunderte von Migranten und Asylbewerbern in diesem abgelegenen Grenzgebiet, ohne dass der Rest der Welt es sieht.
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Nadia Hardman, Human Rights Watch
Auch der Versuch Saudi-Arabiens, sein Image mit dem "milliardenschweren Aufkauf von Golfevents, Fußballclubs und großen Shows" aufzuwerten, dürfe "nicht von diesen schrecklichen Verbrechen ablenken".
Kurswechsel der Bundesregierung gefordert
Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger forderte im Fachinformationsdienst "Table Media" mit dem Blick auf den Bericht einen Kurswechsel der Bundesregierung gegenüber Saudi-Arabien.
Wer von sich selbst behauptet, feministische Außenpolitik sei wichtig, macht sich unglaubwürdig, wenn man Staaten wie Saudi-Arabien mit Waffen unterstützt, die Menschen barbarisch an ihrer Grenze abschießen.
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Clara Bünger, Linken-Bundestagsabgeordnete
Insbesondere die 2020 von der Bundesregierung getroffene Entscheidung, erneut saudi-arabische Grenzpolizisten durch die Bundespolizei ausbilden zu lassen, sei "ein großer Fehler" gewesen.
Es müsse nun geklärt werden, "ob etwaig von Deutschland ausgebildete Kräfte an den Massenerschießungen und Menschenrechtsverletzungen beteiligt" gewesen seien. Diese Zusammenarbeit müsse ebenso wie Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien eingestellt werden.
Bislang untersagt eine Klausel im Koalitionsvertrag die Waffenlieferungen an Konfliktparteien im Jemen-Krieg. Daran hält Kanzler Scholz auch fest - zumindest vorerst.