Politisches Theater: Aufgeheizte Stimmung in Polen

"Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pluralismus": Jedem, der die Lage in Polen in den letzten Jahren beobachtet hat, sind diese Worte gut bekannt. Die damalige Opposition mit Donald Tusk an der Spitze hat sie mehrmals wiederholt, die Bürger auf den Straßen skandiert und viele internationale Experten in ihren Analysen gefordert.

Die PiS-Regierung hat die Vorwürfe von Diktatur-Methoden schlicht abgelehnt. Doch nun ist sie in der Opposition. Und ausgerechnet sie benutzt die gleichen Parolen, die sie acht Jahre lang ausgelacht und verachtet hat.

Was wie ein skurriles Theater daherkommt, kann für den Staat Polen eher tragische als komische Konsequenzen haben. PiS-Politiker besetzen die Zentrale des öffentlich-rechtlichen Senders TVP. Selbst Jaroslaw Kaczynski übernachtet dort demonstrativ, lässt sich mit dem - noch - TVP-Chef fotografieren und kündigt den Kampf für Pluralismus an - das war der Prolog.

Und Ironie pur, denn niemand sonst hat die polnischen öffentlich-rechtlichen Medien so politisiert wie die PiS. Die Nachrichtensendungen wurden zum Propagandainstrument.

Die Berichterstattung im letzten Wahlkampf wurde sogar von unabhängigen Beobachtern kritisiert: "In einem politisch polarisierten Medienumfeld", sagt Pia Kauma von der OSZE, "und allgemein engerem Raum für unabhängigen Journalismus, hat der öffentlich-rechtliche Rundfunk offen die Regierungspartei bevorzugt." Also TVP, damals in PiS-Hand.

Tusks Kulturminister hat begonnen, das Ganze wieder zu ordnen, allerdings tatsächlich nicht im allerschönsten Stil. Die gesamte Führungsriege wurde entlassen, neue Aufsichtsräte ernannt. Der Nachrichtenkanal zeigte mehrere Tage keine Nachrichten. Langsam kam er in den Betrieb zurück. Das mag radikal wirken, doch Tusk hatte die Rückkehr in die Vor-PiS-Zeit versprochen. Das Ziel: neue Strukturierung und unabhängiger Journalismus.

Ein weiteres Versprechen Tusks war die Abrechnung mit denen, die in der PiS-Regierung Affären auslösten und rechtswidrig handelten. Und da kamen die letzten Tage wie ein Geschenk für die PiS, denn ein Gericht hat zwei ihrer Politiker, Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kaminski ist Kaczynskis enger Verbündeter und war die vergangenen Jahre Innenminister. Das Urteil aber hat mit seinen letzten Amtsjahren nichts zu tun.

Grund war eine im Jahr 2007 aufgedeckte Affäre, bei der die damals von Kaminski geleitete Antikorruptionsbehörde (CBA) gezielt einen Korruptionsfall inszeniert haben soll, um den damaligen Landwirtschaftsminister zu diskreditieren. Diese Fakten aber lassen die Nationalkonservativen beiseite, stilisieren die beiden rechtskräftig Verurteilten zu "politischen Gefangenen", als seien sie ein Nawalny.

"Es ist ein unglaublicher Skandal, dass diese beiden Männer heute im Gefängnis sitzen", so Kaczynski. Und Andrzej Duda, neben dem die Gattinnen der Verurteilten standen, wie einst die Ehefrauen der in Belarus Verhafteten, sprach von einem Affront "gegen Würde des freien Staates". Der Präsident, PiS-treu, leitete ein Begnadigungsverfahren ein. Zum zweiten Mal. Die erste Begnadigung von Duda im Jahr 2015 war vom Obersten Gerichtshof infrage gestellt worden.

Duda war früher PiS-Parteimitglied. Kein Wunder, dass Kaminski und Wasik den Präsidentenpalast als ihren Zufluchtsort ausgewählt hatten. Und genau dort wurden sie von der Polizei verhaftet.

Die Spannung wächst und die PiS nutzt die Gunst der Stunde, um ihre Wähler zu mobilisieren und einen Opfer-Mythos aufzubauen. Große Worte gehören zu ihrer PR-Strategie, was selbst der Name der Partei zeigt: Recht und Gerechtigkeit. Nach acht Jahren Regierungszeit klingt das mehr denn je wie blanker Hohn.

Protestabend vor dem Parlament: "Freie Medien, freie Medien" skandieren die Menschen, die mit polnischen Fahnen gekommen sind. Das Warschauer Rathaus spricht von 35.000 Protestierenden, die PiS von über 200.000. Theoretisch geht es um freie Medien und Gerichte, praktisch um den Machthunger der PiS-Partei, die ihren Einfluss und ihre Medien gerne behalten würde.

Epilog: Einige verkünden eine Staatskrise. Weiter ausgehebelter Rechtstaat, fragwürdige ÖR-Medien, gespaltene Gesellschaft- das sei die Gefahr. Doch voreilige Schlüsse sind nicht angebracht. Es besteht auch die Möglichkeit, dass nach den turbulenten Zeiten in Polen wieder Normalität einkehrt. Mit den Krisen, die zur Demokratie gehören, aber mit weniger Theater. Nur dies müssten sich alle politischen Regisseure wünschen.