Festnahme Khans: Pakistan steuert auf schwere Unruhen zu

Die Polizei in Pakistan hat eigenen Angaben zufolge nahezu 1.000 Anhänger des früheren Premierministers Imran Khan in der Provinz Punjab festgenommen. Polizeieinheiten hätten "945 Gesetzesbrecher und Unruhestifter" in der bevölkerungsreichsten Provinz des Landes in Gewahrsam genommen, teilten die Beamten am Mittwoch mit.

Ihren Angaben zufolge wurden bei den gewaltsamen Ausschreitungen seit Khans Festnahme am Dienstag rund 130 Polizisten und Beamte verletzt. Zuvor rief Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) ihre Anhänger auf, das Land lahmzulegen.

In drei von vier Provinzen des Landes setzten Behörden Notstandsgesetze in Kraft und verboten öffentliche Versammlungen. Das Innenministerium ordnete die Einschränkung der Kommunikation über Internet an.

Khan war am Dienstag aus einem Gericht in der Hauptstadt Islamabad abgeführt worden, wo er in Zusammenhang mit einem Kautionsantrag erscheinen musste. Lokale TV-Sender zeigten Bilder, wie Khan von Beamten in ein gepanzertes Fahrzeug geschoben wurde.

Der Polizei von Islamabad zufolge ist Khan wegen Korruptionsvorwürfen verhaftet worden. Haftbefehle waren von der pakistanischen Antikorruptionsbehörde (NAB) ausgestellt worden.

Die Verhaftung des populären Oppositionsführers und ehemaligen Kricket-Stars löste bei seinen Anhängern Empörung aus. Es kam in mehreren Städten zu Auseinandersetzungen zwischen ihnen und Polizeikräften, wie lokale Medien berichteten.

In der Stadt Quetta im Westen Pakistans kam nach Angaben der ehemaligen Menschenrechtsministerin Shirin Mazari ein Mitarbeiter von Khans Partei bei Protesten ums Leben. In der gesamten Hauptstadt Islamabad herrschte am Mittwoch ein großes Sicherheitsaufgebot, insbesondere rund um das Gerichtsgebäude. Am Mittwoch blockierten etliche Demonstranten einige Straßen nach Islamabad.

Wie der Geheimdienst bestätigte, stürmten Imran Khans Anhänger das Hauptgebäude des pakistanischen Militärs in der Millionenstadt Rawalpindi. Auch in der Stadt Lahore im Nordosten des Landes drangen Anhänger in ein Militärgebäude ein.

Khan wurde im April 2022 durch ein Misstrauensvotum nach fast vier Jahren als Premierminister gestürzt. Ihm wurde unter anderem Missmanagement in der Wirtschaft vorgeworfen. In den vergangenen Monaten hatte Khan als Oppositionspolitiker immer wieder zu Massenprotesten gegen die Regierung und Neuwahlen in dem Land aufgerufen. Während einer Demonstration im November schoss ihm ein Attentäter ins Bein.

Die Europäische Union zeigte sich besorgt über die Zuspitzung der innenpolitischen Spannungen. In so schwierigen und angespannten Zeiten seien Zurückhaltung und ein kühler Kopf gefragt, betonte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Dienstag mit.

Die Herausforderungen des Landes könnten nur durch ernsthaften Dialog und im Einklang mit den bestehenden Gesetzen bewältigt werden.

Die Verhaftung Khans erfolgte einen Tag, nachdem das Militär eine Erklärung abgegeben hatte. Darin wurden Khans "erfundene und böswillige Behauptungen" bedauert, dass hochrangige Militärs hinter den Attentatsversuchen gegen ihn steckten.

Seit Khans Absetzung hatte die pakistanische Justiz immer neue Vorwürfe gegen ihn vorgebracht. Er muss sich mittlerweile in rund 100 Fällen vor Gericht verantworten.

Bei den Vorwürfen geht es konkret um:

• Korruption
• Geldwäsche
• Beleidigung einer Richterin

Die Verhaftung Khans könnte die politischen Unruhen in Pakistan noch weiter verstärken. Das Land mit mehr als 230 Millionen Einwohnern kämpft zudem mit massiver Inflation, dem Erstarken der pakistanischen Taliban und den Folgen der Flutkatastrophe im vergangenen Sommer.