Verteidigungsminister-Treffen:Nato: Wenig Hoffnung für die Ukraine
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In Brüssel treffen sich die Nato-Verteidigungsminister. Das Thema: Selenskyjs "Siegesplan" für die Ukraine. Die Gäste aus Kiew aber dürften enttäuscht werden.
In Brüssel sprechen die Nato-Verteidigungsminister auch über Selenskyjs Siegesplan.
Quelle: dpa
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj macht in Kiew offiziell, was er seit geraumer Zeit fordert: Die Aufnahme seines Landes in die Nato. Er bittet um eine Einladung - "und zwar jetzt", wie Selenskyj in einer Rede sagte. Damit macht er den Nato-Beitritt zu einem zentralen Punkt seines sogenannten "Siegesplans", der zum Frieden mit Russland führen soll.
Was die Nato-Mitgliedsstaaten von diesem Plan halten, werden sie in den kommenden Tagen beraten. Die 32 Verteidigungsminister und Verteidigungsministerinnen treffen sich in Brüssel - geplant ist auch ein Termin mit ukrainischen Vertretern.
Nato-Beitritt der Ukraine bleibt ohne Datum
Vorab sagte Generalsekretär Mark Rutte, er sei der festen Überzeugung, dass die Ukraine eines Tages der Nato beitrete. Wann es so weit sei, beantwortet er nicht. Aber, dass man das Land weiter unterstützen und auf eine Mitgliedschaft vorbereiten wollen:
Die Ukraine muss in einer sehr starken Position sein, wenn dieser Moment kommt.
Mark Rutte, Nato-Generalsekretär
Ein Beitritt der Ukraine gilt als unwahrscheinlich, gar unmöglich, solange das Land weiter von Russland angegriffen und teilweise besetzt ist. Auch weil die Befürchtung groß ist, dass der Beitritt zu einer weiteren Eskalation führen könnte - die Nato-Mitgliedsstaaten Kriegspartei werden.
Keine neue Strategie in Sicht
Immer wieder diskutiert und auch Teil Selenskyjs sogenannten "Siegesplans": Die Erlaubnis des Einsatzes von westlichen Waffen, um Ziele in Russlands Hinterland anzugreifen. Rutte hatte sich zu Beginn seiner Amtszeit, wie schon sein Vorgänger Jens Stoltenberg, dafür offen gezeigt.
Jedoch liegt es bei den einzelnen Mitgliedsstaaten zu entscheiden, welche Waffen sie liefern und welche Einsätze sie damit erlauben. Für Deutschland beispielsweise lehnt Bundeskanzler Olaf Scholz den Einsatz von Langstreckenwaffen, um Ziele in Russlands Hinterland zu erreichen, ab.
Dass die Nato dazu geschlossen nun ihr Go gibt, hält die ehemalige Nato-Chefstrategin Stefanie Babst für unwahrscheinlich:
Es gibt dazu keine Bereitschaft für einen Strategiewechsel.
Stefanie Babst, ehemalige Nato-Chefstrategin
Dazu fehle der politische Wille. Es werde dabei bleiben, dass einzelne Mitgliedsstaaten die Ukraine finanziell und mit militärischem Gerät unterstützen. Weitreichende Änderungen seien erst nach der Präsidentschaftswahl in den USA zu erwarten. Die Allianz sei sich zu unsicher, wie es danach weitergeht.
Nato wartet auf US-Wahl
Sollte Donald Trump die Wahl gewinnen, säße jemand mit am Tisch, der schon damit drohte, die Unterstützung der USA für die Ukraine einzustellen oder gar die Nato ganz zu verlassen. Ein Ausblick, der vor allem bei den Europäern für Verunsicherung sorgt.
Einen Plan zur Sicherung der Allianz oder Unterstützung der Ukraine gäbe es aber nicht, sagt Babst. "Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass diese Art von Szenarien-Planung auch nur ansatzweise durchgeführt wird. Es wird nicht darüber geredet. Es gibt keine Notfallplanung." Das sei kurzsichtig und dilettantisch.
Expertin Babst: Ukraine steht mit dem Rücken zur Wand
Währenddessen gehen die Kämpfe in der Ukraine weiter: Moskau meldete heute die Einnahme weiterer Dörfer in der Ostukraine und Kiew, dass die Großstadt Cherson nach Beschuss von der Stromversorgung abgeschnitten sei.
"Die Ukraine steht seit Wochen mit dem Rücken an der Wand, kann nur mit Mühe die militärische Fähigkeit aufbringen, die russischen Aggressionen zurückzudrängen", sagt Babst. Mehr Unterstützung der Nato sei dringend notwendig.
Am Vorabend zum Gipfel die Meldung: Präsident Selenskyj, der zum EU-Gipfel in Brüssel erwartet wird, kommt auch zur Nato. Er wird an den Beratungen der Verteidigungsminister zur Lage in der Ukraine und seinem "Siegesplan" persönlich teilnehmen.
Mit Material von dpa.
Luisa Houben berichtet aus dem ZDF-Studio Brüssel.
Quelle: ZDF
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