Kreml-Leaks: Putins Macht über das Russische Rote Kreuz

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    Kreml-Leaks :Putins Macht über das Russische Rote Kreuz

    von J. Halbe, C. Huppertz, F. Obermaier, T. Schober
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    Das Rote Kreuz verspricht Neutralität. Doch den russischen Ableger leiten Kreml-Unterstützer. Er soll das Internationale Rote Kreuz in den besetzten Gebieten der Ukraine ersetzen.

    Rotes Kreuz Russland
    Das Rote Kreuz soll neutral sein - doch der russische Ableger hat enge Verbindungen zum Kreml.
    Quelle: Collage von Mart Nigola / Delfi Estonia

    Interne Kreml-Unterlagen zeigen, wie der russische Präsident Wladimir Putin das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) aus den besetzten Gebieten in der Ukraine verdrängen will.
    Den Plänen zufolge soll es durch den russischen Ableger "ersetzt" werden. Mit der Umsetzung wurde offenbar bereits begonnen. Das belegen Recherchen von ZDF frontal und "Spiegel" im Rahmen einer internationalen Kooperation.

    Kreml plant mit Russischem Roten Kreuz

    Mehrere führende Mitglieder des Russischen Roten Kreuzes (RRK) unterstützen offen den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Der Vorsitzende der vermeintlich neutralen Organisation engagiert sich offenbar in Gruppierungen, die Geld und Material für Soldaten an der Front sammeln und russische Propaganda verbreiten.
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    Das Russische Rote Kreuz spielt demnach eine wichtige Rolle in den Plänen des Kreml, die annektierten ukrainischen Gebiete zu russifizieren. Laut dem humanitären Völkerrecht dürfen in Konfliktgebieten Mitarbeiter des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) vor Ort sein.
    Zu ihren wichtigsten Aufgaben gehört der Einsatz in besetzten Gebieten, um etwa die Versorgung von Kriegsgefangenen sicherzustellen und Haftbedingungen zu dokumentieren. Derzeit hat das IKRK Büros in Donezk und Luhansk mit etwa 180 Mitarbeitern. Doch Russland verweigert weitgehend den Zugang zu Gefangenenlagern - laut Experten ein Bruch des humanitären Völkerrechts.

    Das Kreml-Leak stammt aus der russischen Präsidialverwaltung. Es umfasst etwa 30 Unterlagen und Papiere, die von 2020 bis Dezember 2023 datiert sind. Sie wurden dem estnischen Medium "Delfi" zugespielt, welches sie mit dem ZDF, dem "Spiegel", dem österreichischen "Standard" und der Schweizer Tamedia-Gruppe, den russischen Exilmedien "Meduza" und "iStories" sowie "Expressen" aus Schweden, "Frontstory.pl" aus Polen und der Osteuropa-Plattform "VSquare.org" geteilt und ausgewertet hat.  

    Ukraine hat RRK sanktioniert

    Das Russische Rote Kreuz, als Organisation einer Besatzungsmacht, dürfte nur mit Erlaubnis des Ukrainischen Roten Kreuzes in besetzten Gebieten tätig werden. Diese Erlaubnis gibt es nicht, bestätigte das Ukrainische Rote Kreuz dem ZDF. Die ukrainische Regierung hat das Russische Rote Kreuz bereits sanktioniert.
    Der Kreml plant offenbar, in den bereits russisch besetzten Gebieten vier regionale und 62 lokale Zweigstellen des Russischen Roten Kreuzes aufzubauen, wie es in einem internen Dokument aus dem Dezember 2022 heißt. Diese sollten, heißt es an anderer Stelle, die humanitären Aufgaben des IKRK ersetzen.
    Brisant: Der Befehl kommt offenbar direkt von Putin. "Liste der Anweisungen des Präsidenten der Russischen Föderation", heißt es in einem Kommentar. Das IKRK habe keine Kenntnis von den Plänen und könne sie daher nicht kommentieren, heißt es auf ZDF-Anfrage.
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    Deutsches Rotes Kreuz unterstützt RRK

    Das Deutsche Rote Kreuz hat die Arbeit des RRK nach Kriegsbeginn indes noch mit etwas mehr als 100.000 Euro unterstützt. Putins Rotkreuz-Pläne seien nicht bekannt, "deshalb können und werden wir uns dazu nicht im Detail äußern", heißt es auf ZDF-Anfrage.
    Dabei scheint Putins Plan bereits im vollen Gange zu sein. Vor einiger Zeit tauchten im Donbass Akteure auf, die das Rot-Kreuz-Symbol trugen und sich "Rotes Kreuz Donezk" nennen, die aber weder zum IKRK, noch zum ukrainischen Ableger gehören - und angeblich auch nicht zum Russischen Roten Kreuz.
    "Wir kennen die Leute vor Ort und sind mit ihnen in Kontakt", heißt es beim IKRK in Genf. Anerkannt sei die Organisation nicht. Es seien keine Vertreter des Russischen Roten Kreuzes, sondern Mitglieder der lokalen Bevölkerung, die sich zusammengeschlossen hätten.
    24.02.24, St. Petersburg: Ein russischer Soldat steht vor einm Panzer mit Russlandfahne.
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    Wer steckt hinter dem "Roten Kreuz Donezk"?

    Recherchen des ZDF werfen Zweifel an dieser Darstellung auf. So verbreitete die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass 2023 eine Meldung mit der Schlagzeile "Das Russische Rote Kreuz lieferte die erste humanitäre Hilfe in die DVR (Donezker Volksrepublik, Anmerkung der Redaktion)".

    frontal
    Quelle: ZDF

    Mehr zu dem Thema sehen Sie am Dienstag bei frontal. Am 27. Februar um 21 Uhr im ZDF und in der ZDF-Mediathek.

    Wenige Stunden später korrigierte Tass die Nachricht und tauschte das "Russische Rote Kreuz" gegen das "Rote Kreuz Donezk" aus. Dessen Leiterin ist Russin und hat es auch in Russland registriert. Das IKRK teilte auf Anfrage mit, man kooperiere bereits seit 2014 mit der Organisation.

    Die Rot-Kreuz-Bewegung setzt sich aus dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Halbmondgesellschaften (IFRC) und den nationalen Gesellschaften zusammen. 

    Das IKRK wurde 1863 gegründet. Es koordiniert und führt die Einsätze in internationalen Krisengebieten aus. Die IFRC wurde 1919 gegründet und ist der Dachverband der 191 nationalen Gesellschaften. Beide haben ihren Hauptsitz in Genf.

    Die Entscheidung über den Ausschluss einer nationalen Gesellschaft trifft das Governing Board der IFRC. Ausgerechnet in diesem Gremium sitzt seit Juni 2022 Pawel Sawtschuk, der Chef des Russischen Roten Kreuzes.

    Auf einen detaillierten Fragenkatalog verwies das RRK nur auf einen russischen Gesetzestext: "Das Russische Rote Kreuz führt seine Tätigkeiten in Übereinstimmung mit den Statuten und Prinzipien der Rot-Kreuz-Bewegung aus." Der Kreml ließ eine ZDF-Anfrage unbeantwortet.
    Sawtschuk Avangard
    Der Präsident des Russischen Roten Kreuzes, Pawel Sawtschuk, ehrt im Dezember 2023 die Firma Avangard für Blutspenden ihrer Mitarbeiter. Sie produziert Raketen im Krieg gegen die Ukraine.

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