Kroatien vor der Präsidentschaftswahl

Er werde ein Präsident sein, der die Kroaten vereint und Vielfalt als Stärke feiert, verspricht Dragan Primorac. Gleichzeitig weiß der Kandidat der kroatischen Regierungspartei HDZ vor der Präsidentenwahl am Sonntag (29. Dezember): Gegen Amtsinhaber Zoran Milanovic hat wohl keiner der sieben anderen Anwärter eine Chance. Das scheint dieses Jahr im Trend zu liegen - bezeichneten Beobachter den Populisten doch wiederholt als "kroatischen Donald Trump".

Innenpolitisch brodelt es in Kroatien schon länger. Im April eskalierte ein Streit zwischen Milanovic und Ministerpräsident Andrej Plenkovic und löste eine Verfassungskrise aus. Regierungschef Plenkovic schimpfte den Präsidenten "primitiv" und "vulgär". Milanovic konterte: Die HDZ-Regierung sei eine "korrupte Bande".

Ebenfalls für Aufsehen sorgten im Oktober Anschuldigungen, wonach Milanovics Wahlkampagne von Moskau finanziert werde. Außenminister Gordan Grlic Radman nannte Kroatiens Staatsoberhaupt eine "Marionette des russischen Regimes". Bestätigt wurden die Vorwürfe nicht.

Was den Wahlkampf betrifft, ist Milanovic als Populist nicht allein. Mehrere Kandidaten legten den Finger in den vergangenen Wochen dorthin, wo es viele Kroaten schmerzt; etwa beim Thema Migration. Kroatien liegt auf der Westbalkanroute, seine Grenzschützer sichern die EU-Außengrenze zu Serbien und Bosnien-Herzegowina. Menschenrechtler unterstellten kroatischen Polizisten wiederholt, Flüchtlinge in illegalen Pushbacks mit Gewalt zurückzudrängen.

"Ich werde gegen illegale Migranten und den Bevölkerungsaustausch kämpfen", versprach Miro Bulj, Kandidat der Partei Most (Brücke) seinen Anhängern. Auch die unabhängige Kandidatin Marija Selak Raspudic warf Plenkovics Regierung vor, Kroatien unzureichend vor irregulärer Migration zu schützen.

Für Kroatien sei Einwanderung ein neues Phänomen, sagt Senada Selo Sabic, Expertin am kroatischen Institut für Entwicklung und internationale Beziehungen (IRMO). Traditionell sei Kroatien ein Transit- und Auswanderungsland.

Ein weiteres Thema, das es in den Wahlkampf schaffte: die Bewältigung der jüngeren Vergangenheit. Kroatien war das zweite Land, das sich 1991 nach Slowenien von Jugoslawien abspaltete. Der Unabhängigkeitskrieg, hier "Heimatkrieg" genannt, dauerte bis 1995. Bis heute ein wunder Punkt sind die Kriegsverbrechen der Jugoslawischen Volksarmee (JNA) und serbischer Truppen.

Knapp 30 Jahre nach Ende des Konflikts stoßen Behörden auch in Bosnien-Herzegowina oder Kosovo immer noch auf die Gräber der Opfer: versteckt im Wald, zubetoniert unter Straßen. Die Archive in Belgrad, die Informationen liefern könnten, bleiben verschlossen.

Was die Zukunft betrifft, erwartet Politologe Salaj ebenfalls "Blockaden" - geschuldet dem andauernden Streit zwischen Ministerpräsident Plenkovic und dem Umfragen-Favoriten Milanovic. Vor allem in der Außen-, Verteidigungs- und Sicherheitspolitik werde es Stillstand geben. "Zum Beispiel werden für zahlreiche Länder weiterhin keine Botschafter ernannt werden können."