Nach Kroatien-Wahl: Präsident darf nicht Premier werden

    Urteil des Verfassungsgerichts:Kroatiens Präsident darf nicht Premier werden

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    Das Verfassungsgericht in Kroatien bremst Präsident Zoran Milanovic in seinem Vorhaben Ministerpräsident zu werden aus. Die Opposition spricht von einem "Putsch".

    Der kroatische Präsident Zoran Milanovic spricht mit den Medien nach der Stimmabgabe bei den Parlamentswahlen in Zagreb, Kroatien, am 17.04.2024.
    Präsident Milanovic war bei der Wahl zum Ministerpräsidenten angetreten. (Archivbild)
    Quelle: epa

    Kroatiens Verfassungsgericht hat eine Ernennung von Präsident Zoran Milanovic (57) zum neuen Regierungschef ausgeschlossen. Mit seinen wiederholten Äußerungen gegen die amtierende Regierung habe Milanovic gegen ein Wahlkampfverbot verstoßen, hieß es in der Begründung. Milanovic wollte den aktuellen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic (54) ablösen.
    In den vergangenen Tagen hatte der Staatschef auch international für Schlagzeilen gesorgt. Er gilt als Nationalist und Verbündeter Russlands. Nicht zuletzt wegen seiner Spitzen gegen Plenkovic, den er als Anführer einer "korrupten Bande" bezeichnete, erhielt Milanovic den Spitznamen "kroatischer Donald Trump".

    Milanovic wollte als Präsident nicht zurücktreten

    Milanovic hatte vor der Wahl überraschend seine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs angekündigt. Das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanovic müsse erst als Präsident zurücktreten, um sich für einen Sitz im Parlament bewerben zu können.
    Milanovic ignorierte dies jedoch, blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf fort.

    Kritik aus der Opposition

    Das Urteil der Verfassungsrichter stieß auf Kritik. Die Opposition wirft der Regierung politische Einflussnahme vor; ein Vertreter sprach von einem "Putsch". Dem kroatischen Rechtsexperten Vedran Dulabic zufolge hat sich das Gericht eine Macht angeeignet, "die es nicht besitzt".
    Die ehemalige Ministerpräsidentin Jadranka Kosor sagte jetzt, das Gericht verstoße mit seinen Entscheidungen selbst gegen die Verfassung. Die linke Politikerin Dalija Oreskovic bezeichnete das oberste Gericht Kroatiens als "eine von mehreren gekaperten Institutionen".
    Nach dem Wahlsieg spricht der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic vor einem Publikum.
    Bei der Parlamentswahl in Kroatien liegt die konservative Partei vorn.18.04.2024 | 0:22 min
    Nach vorläufigen Ergebnissen gewann die konservative HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenkovic bei der Wahl 61 der 151 Sitze des Parlaments. Milanovics sozialdemokratische SDP landete mit 42 Sitzen auf Platz zwei. Drittstärkste Kraft wurde mit deutlichem Abstand die rechtsextreme Heimatbewegung, auf die 14 Sitze entfielen.
    Quelle: KNA, AP

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