EGMR: Größte Klimaklage der Geschichte - darum geht's
Prozessbeginn vor dem EGMR:Klimaklage gegen 32 Staaten: Darum geht's
von Nathan Niedermeier
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Sechs junge Menschen aus Portugal verklagen 32 europäische Staaten vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, darunter auch Deutschland. Wie reagieren die Staaten?
An diesem Mittwoch beginnt vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die bislang größte Klimaklage der Geschichte. Vor der großen Kammer des Gerichts in Straßburg müssen sich 32 europäische Staaten verantworten, darunter auch Deutschland. Ihnen wird vorgeworfen mit ihrer bisherigen und aktuellen Klimapolitik die Menschenrechte zu missachten.
Geklagt haben sechs junge Menschen zwischen 11 und 24 Jahren aus Portugal. Ihre Klage richtet sich gegen alle EU-Mitgliedstaaten sowie gegen Norwegen, Russland, die Schweiz, die Türkei und das Vereinigte Königreich.
Hitzewelle und Waldbrände waren Auslöser für Klage
Während einer Hitzewelle wüteten 2017 in Portugal schwere Waldbrände. 66 Menschen starben, 20.000 Hektar Wald brannten ab. Es sei der Auslöser für die Klage gewesen, sagen die jungen Leute.
Schwere Waldbrände in Portugal: Archivbilder vom 18. Juni 2017.18.06.2017 | 1:12 min
Einer von ihnen ist der 20-jährige Martim Duarte Agostinho. Seine Schule musste damals wegen der Rauchentwicklung geschlossen werden. Er erinnert sich an das Entsetzen, als er das Ausmaß der Zerstörung durch die Brände so nah an seinem Zuhause entdeckte.
Die extremen Hitzeperioden, die ich in den letzten Sommern erlebt habe, zeigen, dass ich und meine Generation alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die Regierungen zu zwingen, unsere Zukunft zu sichern.
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Martim Duarte Agostinho
Martim Duarte Agostinho und die weiteren Klägerinnen und Kläger argumentieren, dass die 32 Staaten ihre Menschenrechte verletzen, in dem sie nicht schnell genug den Ausstoß von Treibhausgasen reduzieren, die den Klimawandel anheizen.
Das sind die Klägerinnen und Kläger:
Cláudia Duarte
Cláudia ist in Leiria in Portugal aufgewachsen. Die 24-Jährige arbeitet als Krankenschwester in einer Klinik. Die Regierung müsse dringend handeln, um die extreme Hitze zu stoppen, sagt sie.
Quelle: GLAN
Dabei geht es ihnen nicht nur um Emissionen innerhalb der eigenen Ländergrenzen der verklagten Staaten. Die Staaten sollten auch dafür sorgen Emissionen zu reduzieren, die durch den Import von Gütern oder durch Aktivitäten von Unternehmen im Ausland verursacht werden.
Durch diese Emissionen, die den Klimawandel weiter verschärfen, sehen sie folgende Menschenrechte von ihnen verletzt:
Das Recht auf Leben
Das Recht auf Freiheit von Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung
Das Recht auf Privatsphäre und Familienleben
Das Recht, nicht aufgrund des Alters diskriminiert zu werden
Der Klimawandel habe bereits heute schädliche Auswirkungen auf ihre körperliche und geistige Gesundheit, sagen Martim Duarte Agostinho und seine Mitstreiterinnen. In Zukunft werde sich das massiv verschärfen. "Wenn nicht sofort gehandelt wird und die Emissionen sinken, wird der Ort, an dem ich lebe, bald zu einem unerträglichen Heizkessel”, sagt er.
Unsere Botschaft an die Richter am 27. September ist ganz einfach: Bitte bringen Sie diese Regierungen dazu, das Nötige zu tun, damit wir eine lebenswerte Zukunft haben.
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Martim Duarte Agostinho
Blitzdürre in Deutschland, große Waldbrände in Kanada und deutlich steigende Temperaturen in den Meeren. Klimaphysiker Helge Goessling über drohende Hitzerekorde bei ZDFheute live.14.06.2023 | 37:30 min
"Dies ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath”
Unterstützt werden die jungen Leute bei Ihrer Klage von einer ganzen Reihe an internationalen Organisationen wie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, der Umweltorganisation Greenpeace und dem Global Legal Action Network, einer Organisation, die sich auf derartige Klagen spezialisiert hat. Deren Gründungsdirektor sagte ZDF frontal:
Dies ist wirklich ein Fall von David gegen Goliath. Er ist beispiellos in seinem Ausmaß und seinen Folgen und er schreibt Rechtsgeschichte. Noch nie mussten sich so viele Länder vor einem Gericht verteidigen, nirgendwo in der Welt.
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Dr. Gearóid Ó Cuinn, Global Legal Action Network
Ebenfalls an dem Verfahren beteiligt ist die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović. Sie sieht eine mögliche Verletzung der Menschenrechtsverpflichtungen der Staaten, sollten diese keinen ausreichenden Klimaschutz betreiben oder klimaschädliche Aktivitäten nicht ausreichend unterbinden.
Staaten versuchten Gerichtsprozess zu verlangsamen
Auf Seiten des Gerichts sind ganze 22 Richterinnen und Richtern an dem Verfahren beteiligt. Der Fall wird mit besonderer Priorität behandelt, aufgrund der "Bedeutung und Dringlichkeit der aufgeworfenen Fragen", urteilte das Gericht im Oktober 2020, kurz nach dem die Klage eingereicht wurde.
Nach Unterlagen, die ZDF frontal vorliegen, hatten die angeklagten Staaten und auch Deutschland versucht, das zu verhindern. Das Gericht lehnte ab.
Deutschland hatte zudem nach Recherchen von ZDF frontal die Klage als unzulässig bezeichnet und abgestritten, mit seinen Treibhausgasemissionen Einfluss auf die Lebensbedingungen der Klägerinnen und Kläger zu haben. Mit einem Urteil wird im kommenden Jahr gerechnet.
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