Scholz: 2023 zu "Wendepunkt für Klimaschutz machen"

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die internationale Gemeinschaft bei einem Klimagipfel in New York zu mehr Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen. "Unser Ehrgeiz, das Jahr 2023 zu einem Wendepunkt für den Klimaschutz zu machen, sollte noch größer sein", sagte Scholz bei dem von UN-Generalsekretär António Guterres initiierten Climate Ambition Summit.

Scholz hob hervor, Deutschland habe bereits Schritte unternommen, um aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Ziel sei es, dass Deutschland spätestens bis zum Jahr 2045 klimaneutral werde. "Wenn man die Wirkung von Kohlenstoffsenken mit berücksichtigt, kann man davon ausgehen, dass wir unsere Emissionen schon 2040 um mindestens 88 Prozent verringern können."

Zwar könnte 2023 als das heißeste Jahr überhaupt in die Geschichte eingehen, sagte der SPD-Politiker. Gleichzeitig gebe es aber auch das Potenzial, bei den Gegenmaßnahmen eine Wende zu erreichen. "2023 könnte ein entscheidender Moment in unserem Kampf gegen den Klimawandel werden." Scholz nannte drei Gründe für seine Zuversicht:

• Die Industriestaaten könnten in diesem Jahr erstmals ihr Versprechen erreichen, 100 Milliarden US-Dollar für die Klima-Finanzierung auszugeben. Dies sei die Grundlage für entscheidende Fortschritte bei der Klimakonferenz in Dubai im November und Dezember.
• Beim G20-Gipfel sei außerdem vereinbart worden, die Kapazitäten bei den erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen.
• Außerdem seien dem von ihm initiierten Klimaclub von Staaten mit ehrgeizigen Zielen im Kampf gegen die Erderwärmung inzwischen 27 Staaten beigetreten.

Der Klimaclub war im vergangenen Jahr beim G7-Gipfel im bayerischen Schloss Elmau gegründet worden. Es geht dabei vor allem um den klimafreundlichen Umbau der Industrie. Der Club ist grundsätzlich offen für alle Länder, unabhängig von Größe, wirtschaftlichem Entwicklungsgrad und politischem System. Scholz hat auch China ausdrücklich dazu eingeladen, an der Initiative teilzunehmen - bisher erfolglos.

Greenpeace kritisierte die Rede des Kanzlers in einer Erklärung als unglaubwürdig. Er setze die Vorbildfunktion Deutschlands im internationalen Klimaschutz aufs Spiel, wenn er zulasse, dass diesen Freitag ein "entkerntes Klimaschutzgesetz" in den Bundestag eingebracht werde. "Mit dem Gesetz in dieser Form bricht die Regierung Scholz geltendes Recht."

Die Umweltorganisation WWF Deutschland forderte vor Beginn des Gipfels, auf die Ankündigungen zum Klimaschutz Taten folgen zu lassen und nahm die Bundesrepublik in die Pflicht. Es sei ein Olaf Scholz nötig, "der seinen selbst auserkorenen Wahlkampf-Titel als 'Kanzler für Klimaschutz' endlich ausfüllt". 

UN-Generalsekretär António Guterres hatte zur Eröffnung des Gipfels gesagt, die Menschheit habe mit ihren klimaschädlichen Aktivitäten "das Tor zur Hölle" aufgestoßen. Treibhausgase seien für die extremen Hitzewellen und historischen Waldbrände in diesem Jahr verantwortlich. Noch sei es aber nicht zu spät, den globalen Temperaturanstieg auf 1,5 Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, betonte der UN-Generalsekretär.