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Neues Gesetz :Italien verbietet Leihmutterschaft im Ausland
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Das italienische Parlament hat das im Land geltende Leihmutterschaftsverbot aufs Ausland ausgeweitet. Beteiligten drohen nun bis zu zwei Jahre Haft.
Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni will die traditionelle Familie schützen. Leihmutterschaft ist inzwischen komplett verboten, auch die Adoption von Kindern in homosexuellen Partnerschaften ist nicht erlaubt.
Quelle: Westend61
In Italien hat das Parlament ein Gesetz verabschiedet, das die Nutzung von Leihmutterschaften auch im Ausland unter Strafe stellt. Die rechte Koalition von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begründet das Verbot damit, dass die traditionelle Familie geschützt werden solle. Aus Sicht von Kritikern wird hingegen homosexuellen oder unfruchtbaren Paaren die Möglichkeit genommen, Kinder zu bekommen.
"Der Gesetzentwurf, der die Vermietung von Gebärmuttern unter Strafe stellt, ist endlich Gesetz", schrieb Ministerpräsidentin Meloni nach der Abstimmung im Onlinedienst X.
Post von Giorgia Meloni auf X
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Bis zu zwei Jahre Haft für Beteiligte
In Italien selbst sind Leihmutterschaften bereits illegal. Die rechte Dreierkoalition von Meloni will das Verbot jedoch ausweiten, um auch Italiener zu bestrafen, die sich in Ländern um eine Leihmutterschaft bemühen, wo dies legal ist.
Beim Thema Leihmutterschaft wird zwischen altruistischer und kommerzieller Leihmutterschaft unterschieden. Bei der kommerziellen Leihmutterschaft erhält die austragende Mutter Geld, bei der altruistischen nicht. Die kommerzielle Leihmutterschaft ist in den USA, Mexiko, Indien, Südafrika, Russland, Ukraine und Georgien erlaubt. In den USA ist sie nur in den Staaten Kalifornien, Illinois und Arkansas legal. In Indien und Mexiko ist sie nur für Staatsbürger*innen zugänglich. Die altruistische Leihmutterschaft ist in den Niederlanden, Irland, Dänemark, Griechenland, Lettland, Großbritannien, Kanada und in Australien legal.
Leihmutterschaft und Eizellspende sind in Deutschland verboten. Eine Kommission prüfte kürzlich dieses Verbot im Auftrag der Bundesregierung und hält eine Legalisierung der Eizellspende laut ihrem Abschlussbericht vom April 2024 für vertretbar. Bei der Leihmutterschaft könne der Gesetzgeber laut der Kommission am Verbot festhalten. Unter bestimmten Voraussetzungen sei aber eine Legalisierung der altruistischen Leihmutterschaft denkbar. Die SPD-Fraktion im Bundestag möchte nun prüfen, ob sich geeignete Regelungsmodelle für die Legalisierung von Eizellenspende und altruistischer Leihmutterschaft finden lassen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sowohl die kommerzielle als auch die altruistische Leihmutterschaft als "ethisch nicht legitimierbar" an. Die Vorschläge zur Legalisierung der Eizellenspende möchte die Fraktion in Ruhe prüfen. Die FDP äußert sich klar für die Legalisierung. Die Grünen äußerten hingegen 2019 schon Bedenken und Saskia Weishaupt, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestags, warnte vor Missbrauch der Legalisierung. Die AfD stellte im September 2023 einen Antrag zu Beibehaltung des Verbots von Leihmutterschaft.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sieht sowohl die kommerzielle als auch die altruistische Leihmutterschaft als "ethisch nicht legitimierbar" an. Die Vorschläge zur Legalisierung der Eizellenspende möchte die Fraktion in Ruhe prüfen. Die FDP äußert sich klar für die Legalisierung. Die Grünen äußerten hingegen 2019 schon Bedenken und Saskia Weishaupt, Obfrau der Grünen im Gesundheitsausschuss des Bundestags, warnte vor Missbrauch der Legalisierung. Die AfD stellte im September 2023 einen Antrag zu Beibehaltung des Verbots von Leihmutterschaft.
Der Deutsche Ethikrat äußert, die Leihmutterschaft verstoße gegen das Naturgegebene und reduziere die Schwangerschaft auf einen biologischen Prozess. Feministische Gruppen wie Terre des Femmes stellen sich gegen die Leihmutterschaft. Der Verein für Frauenrechte spricht von "Mietmutterschaft", die auf globalen, ungleichen Machtverhältnissen beruhe. Feminist*innen, die Leihmutterschaft befürworten, argumentieren mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper und was man damit macht.
Der Senat nahm den entsprechenden Gesetzentwurf nun mit 84 gegen 58 Stimmen an. Das Abgeordnetenhaus, die andere Kammer des Parlaments, hatte bereits zugestimmt. Der Gesetzentwurf war von Melonis ultrarechter Partei Fratelli d’Italia befürwortet worden. Menschenrechtsgruppen kritisierten das Gesetz hingegen als "mittelalterlich".
Es weitet ein Gesetz aus dem Jahr 2004 aus, nachdem Menschen, die in Italien an einer Leihmutterschaft beteiligt sind, bis zu zwei Jahre Gefängnis und eine Geldstrafe von bis zu einer Million Euro drohen. Bisher konnten Italienerinnen und Italiener jedoch in Ländern, in denen Leihmutterschaft erlaubt ist, diese dort in Anspruch nehmen. Dazu gehören etwa Teile der USA und Kanada.
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Auch in Deutschland ist eine Leihmutterschaft verboten
Bei einer Leihmutterschaft trägt eine Frau für sogenannte Wunscheltern ein Kind aus und überlässt ihnen dieses nach der Geburt. In Deutschland ist die Leihmutterschaft wie in vielen anderen Staaten verboten. Auch die Vermittlung ist in Deutschland unter Strafe gestellt.
Quelle: ZDF
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Quelle: dpa, AFP
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