Nach Veto des Präsidenten: Kopftuchgesetz im Iran auf Eis

Nach Veto des Präsidenten:Iran: Umstrittenes Kopftuchgesetz vorerst auf Eis

18.12.2024 | 02:05

Die Umsetzung des Kopftuchgesetzes ist vorerst gestoppt. Es ist ein Etappensieg für den moderaten Präsidenten Peseschkian gegen die islamischen Hardliner im Parlament.

Eine Frau läuft in Teheran mit offenen Haaren am Abend eine Straße entlang.

In iranischen Großstädten halten sich viele Frauen aus Protest nicht an die strengen islamischen Kleidungsregeln.

Quelle: dpa

Das vom iranischen Parlament verabschiedete Kopftuchgesetz wird vorerst auf Eis gelegt. "Die Regierung hat beschlossen, das Gesetz von der politischen Führung und dem Nationalen Sicherheitsrat erneut überprüfen zu lassen", sagte Vizepräsident Schahram Dabiri. Bis dahin werde das Gesetz auch gestoppt, sagte Dabiri dem Internetportal der Tageszeitung "Hammihan".

Das von islamischen Hardlinern im Parlament verabschiedete Gesetz sieht für Frauen im Iran, die sich nicht an die Kopftuchpflicht halten, unter anderem hohe Geldstrafen oder die Verweigerung öffentlicher Dienstleistungen vor.

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Präsident legte Veto ein

Das Gesetz sollte Mitte Dezember von der Regierung umgesetzt werden, wurde aber wegen der heftigen Proteste im In- und Ausland verschoben.

Einer der Kritiker ist auch der als moderat geltende Präsident Massud Peseschkian. Vergangene Woche legte er sein Veto gegen das Gesetz ein und schaltete daraufhin den Sicherheitsrat ein. Der Rat ist das höchste Entscheidungsgremium der Islamischen Republik in Sicherheitsfragen.

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Interner Machtkampf zwischen Moderaten und Hardlinern

Die jüngste Entscheidung sehen Beobachter als Etappensieg für Peseschkian im internen Machtkampf gegen die islamischen Hardliner. Der Präsident befürchtet bei Umsetzung des Gesetzes neue Unruhen und hofft, dass es im Sicherheitsrat zumindest teilweise revidiert wird.

Alle Frauen im Iran müssen laut islamischen Vorschriften eine lange Jacke und ein Kopftuch tragen, um Körperkonturen und Haare zu verbergen. In den Großstädten jedoch halten sich inzwischen viele von ihnen aus Protest nicht mehr an die strengen islamischen Kleidungsregeln.

Der Trend folgte auf die Massenproteste vom Herbst 2022 unter dem Motto "Frau, Leben, Freiheit".

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Quelle: ZDF

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Quelle: dpa

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