Parlamentseröffnung in London :King Charles: Rauchfreie Generation schaffen
Mehr Rechte für Mieter, Förderung neuer Gas- und Ölfelder, strikte Anti-Tabak-Gesetze: In der traditionellen Parlamentseröffnung kündigte King Charles III. neue Gesetzespläne an.
Immer im Herbst eröffnet das gekrönte Haupt in Großbritannien mit viel Pomp die neue Sitzungsperiode des Parlaments. In diesem Jahr hält König Charles III. seine erste „King´s Speech“ und wird die geplanten Gesetze der Regierung verlesen.07.11.2023 | 2:08 min
Mit strikten Anti-Tabak-Gesetzen will die britische Regierung künftige Generationen "rauchfrei" machen. Die Pläne sollen sicherstellen, dass Kinder und Jugendliche, die dieses Jahr 14 werden, nie in ihrem Leben legal Zigaretten erwerben dürfen.
Demnach soll die Altersgrenze für den Kauf von Tabak von derzeit 18 Jahren jährlich um ein Jahr steigen.
Auch Verkauf von E-Zigaretten wird eingeschränkt
In der traditionellen Parlamentseröffnung in London kündigte
König Charles III. im Namen von Premierminister
Rishi Sunak an, die Regierung werde "Gesetzgebung einführen, um eine rauchfreie Generation zu schaffen". Vorbild sind ähnliche Regeln in Neuseeland.
Nach Regierungsangaben kostet Rauchen das Vereinigte Königreich etwa 17 Milliarden Pfund (19,57 Milliarden Euro), deutlich mehr als die Steuereinnahmen für Tabakprodukte in Höhe von rund 10 Milliarden Pfund. Auch der Verkauf von E-Zigaretten soll eingeschränkt werden.
"King's Speech" mit Pomp im Parlament
Die Ankündigung war eine von mehreren bei der mit großem Pomp begangenen "King's Speech", bei der Charles die Regierungserklärung vor beiden Parlamentskammern verliest. Der Monarch hat keinen Einfluss auf den Inhalt der Rede, er wird ihm traditionell von der Regierung vorgelegt.
Sein ganzes Leben lang hat er sich auf diese Aufgabe vorbereitet: seit dem Tod von Königin Elizabeth II. am 9. September 2022 ist Charles III. König. 30.03.2023 | 3:52 min
Charles kündigte daher beim "State Opening of Parliament" auch umstrittene Pläne der konservativen Regierung zur Förderung neuer Gas- und Ölfelder an. Der König ist als Umweltschützer bekannt.
Weitere Vorhaben umfassen striktere Urteilsvorgaben für Gerichte, mehr Rechte für Mieter und den Bau eines Holocaust-Mahnmals.
Regierungerklärung erstmal von König verlesen
Es war das erste Mal seit mehr als 70 Jahren, dass ein König die Regierungserklärung vortrug - aber nicht das erste Mal, dass Charles die Rede hielt. Bei der vorigen Parlamentseröffnung war er noch Thronfolger und verlas die Regierungserklärung stellvertretend für seine mittlerweile verstorbene Mutter Queen Elizabeth II.
König Charles III. von Großbritannien hält zum ersten Mal als König die traditionsreiche "King's Speech". Dabei stellt er rund 20 Gesetzesvorhaben der Tory-Regierung vor.
Hilke Petersen, London
Quelle: dpa