Erneuerung des Führerscheins:EU-Staaten für medizinische Selbstauskunft
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Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben sich mehrheitlich für eine medizinische Selbstauskunft bei einer Führerscheinerneuerung ausgesprochen. Minister Wissing sieht das anders.
Für eine Verlängerung des Führerscheins müssen Autofahrerinnen und Autofahrer dem Willen der EU-Staaten zufolge künftig bestätigen, dass sie fit genug zum Fahren sind. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister einigten sich am Montag zudem darauf, dass ältere Menschen dies nicht zwingend öfter machen müssen als jüngere Fahrer, wie die EU-Staaten mitteilten.
Bevor neue Regeln endgültig in Kraft treten können, muss zu dem Vorhaben noch ein Kompromiss mit dem Europaparlament gefunden werden.
Bundesverkehrsminister Wissing dagegen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte am Morgen bereits angekündigt, dass er dem Vorhaben nicht zustimmen werde, weil er entsprechende Selbstauskünfte ablehne. Eine Mehrheit für das Vorhaben kam dennoch zustande.
Post von Bundesverkehrsminister Volker Wissing
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EU-Staaten: Mehrere Änderungen beim Führerschein
Die Überarbeitung der Regeln geht auf einen Vorschlag der EU-Kommission zurück. Die Behörde hatte im März vorgeschlagen, dass Menschen über 70 Jahren künftig alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen oder sich ärztlich untersuchen lassen sollen.
Die EU-Staaten wollen hingegen, dass Führerscheine nur alle zehn bis 15 Jahre verlängert werden müssen. Strengere Regelungen für ältere Menschen sind demnach aber möglich. Darüber hinaus wollen auch die EU-Staaten, dass eine Probezeit und begleitetes Fahren ab 17 Jahren EU-weit zum Standard werden. Auch einen digitalen Führerschein wollen die EU-Staaten.
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Quelle: dpa