El Salvador: Bukele erklärt sich zum Wahlsieger

El Salvadors umstrittener Präsident Nayib Bukele hat sich zum Sieger der Präsidentenwahl in dem mittelamerikanischen Land erklärt. Er sei mit mehr als 85 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden, schrieb Bukele am Sonntagabend (Ortszeit) auf der Online-Plattform X, vormals Twitter. Seine Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) habe zudem mindestens 58 der 60 Sitze im Parlament errungen.

Offizielle Wahlergebnisse lagen zunächst nicht vor. Zur Stimmabgabe bei der Präsidenten- und Parlamentswahl waren rund 6,2 Millionen Bürger aufgerufen, darunter 741.000 Salvadorianer im Ausland.

In einer Pressekonferenz wies Bukele den Vorwurf zurück, sein Land autokratisch zu regieren und unschuldige Menschen massenhaft inhaftieren zu lassen. "El Salvador war die Mordhauptstadt der Welt", sagte der frühere Werbefachmann. Jetzt sei es das sicherste Land der westlichen Hemisphäre. Das Wahlergebnis werde den Willen der Salvadorianer deutlich zum Ausdruck bringen.

Der 42-jährige Amtsinhaber und frühere Bürgermeister der Hauptstadt San Salvador ist seit 2019 Präsident und hat unter anderem die Digitalwährung Bitcoin als gesetzliches Zahlungsmittel in El Salvador eingeführt. Im Kampf gegen die kriminellen Banden im Land, die sogenannten Maras, ließ er im März 2022 den Ausnahmezustand erklären. Dadurch wurden Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit eingeschränkt.

Mehr als 75.000 mutmaßliche Bandenmitglieder wurden seither festgenommen, die meisten nur auf Verdacht und ohne Zugang zu Anwälten. Kritiker warnen vor einer weiteren Schwächung der Gewaltenteilung und demokratischen Kontrolle unter Bukele im kleinsten Land Mittelamerikas.

Eigentlich untersagt die Verfassung El Salvadors die direkte Wiederwahl des Präsidenten. Regierungstreue Verfassungsrichter ließen aber Bukeles Kandidatur für eine zweite, fünfjährige Amtszeit zu. Um das Verbot zu umgehen, ließ sich der Staatschef am 1. Dezember für sechs Monate beurlauben - bis zum Tag der geplanten Amtseinführung am 1. Juni.

Eine loyale Beamtin übernahm währenddessen formell das politische Tagesgeschäft, Bukeles Einfluss blieb dadurch faktisch unbeschnitten. Der von der Regierungspartei dominierte Kongress hat zudem die Regeln für die Sitzverteilung im Parlament so geändert, dass das Wahlrecht nun die Mehrheitspartei bei der Vergabe der Mandate begünstigt.