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Nachrichten | heute in Europa:Marode Schulen in Großbritannien
von Wolf-Christian Ulrich
Brexit oder Bregret?:Warum der EU-Austritt kein Wahlkampfthema ist
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Es ist Parteitagszeit in Großbritannien, denn 2024 wird gewählt. Ein Thema vermeiden die Spitzenkandidaten: Den EU-Austritt. Denn aus Brexit wurde Bregret: das Austritts-Bedauern.
In Großbritannien laufen sich die Spitzenkandidaten warm für den Kampf um Downing Street No 10. Im kommenden Jahr wird gewählt. Jetzt ist Parteitags-Saison. Und das Thema Brexit kommt eigentlich nicht vor.
"Bregret" - Bedauern über Austritt in Großbritannien
Dabei sind die Folgen des Austritts aus der EU überall im Alltag gegenwärtig: Fachkräftemangel wird weiter befeuert, weil Arbeitsvisa teuer sind. Zollvorschriften quälen Unternehmen mit viel neuer Bürokratie. Die Regierung versucht mühsam, neue Handelsabkommen jenseits Europas mit anderen Partnern zu verhandeln.
Gut dreieinhalb Jahre nach dem EU-Austritt stehen zwar Hardcore-Brexiteers zu ihrer Entscheidung, fragt man sie direkt. Viele andere aber zweifeln und sind unzufrieden. Die Vokabel "Bregret" macht die Runde, also Brexit-Bedauern. Aber der Brexit geht einfach nicht wieder weg. Und darüber reden lässt sich auch nicht.
Brexit-Studie zeigt Unzufriedenheit der Briten
Das Thema nämlich nervt das ganze Land. Eine neue Studie versucht jetzt zu ergründen, warum es so schwer ist, die Briten beim Brexit und ihrer Haltung dazu festzunageln. "Exploring Bregret: Public attitudes to Brexit, seven years on" (Bregret erforschen: Haltungen zum Brexit, sieben Jahre danach) heißt die Untersuchung der Denkfabrik "UK in a changing Europe".
Die zeigt: Nur einer von Fünfen, der für den Austritt stimmte, findet, dass es seither gut läuft im Königreich. Die anderen fühlen sich unwohl. Die schwächelnde Wirtschaft nennen die meisten als Grund - egal, ob sie für oder gegen den Austritt waren.
Mehrheit würde wieder für den EU-Austritt stimmen
Und assoziieren mit dem Brexit, was mies läuft in ihrem Alltag: Etwa steigende Lebenshaltungskosten (79 Prozent), Fachkräftemangel im medizinischen Bereich (42 Prozent). Gestehen aber zu, dass auch die Pandemie dazu beigetragen haben dürfte.
Pessimistisch sind die meisten, was den langfristigen Einfluss des Brexit angeht. Weniger als ein Drittel der Wähler glauben, dass sich die Dinge zum Guten wenden. Gleichzeitig aber bedeutet das nicht zwingend, dass den Brexit bedauert, wer für ihn gestimmt hat.
Tatsächlich sagt eine Mehrheit sogar, dass sie wieder so wählen würden wie 2016 - heute besser darüber im Bilde, was sie täten. Das soll einer verstehen - außerhalb Großbritanniens.
Brexit-Unwohlsein "toxisch" für den Wahlkampf
Politischen Strategen sagt all dies: Finger weg vom Brexit-Unwohlsein. Toxische Materie für jede Art von Wahlkampf. Die Unzufriedenheit der Briten gepaart mit ihrer Müdigkeit, über das Thema wieder in polarisierende Debatten zu geraten, lässt sich kaum fassen.
Fragt man Labour-Mitglieder auf ihrem Parteitag in Liverpool in dieser Woche, klingt häufig Kapitulation durch: Der Brexit sei nun mal da, in all seiner Unzulänglichkeit. Man müsse halt versuchen, durch kleinere Änderungen kleinere Verbesserungen hinzubekommen. Das junge Labour-Mitglied Elliott Gardiner findet:
Brexit polarisiert total. Ich habe dafür gestimmt, in der EU zu bleiben, aber offenbar gibt es ja so viele negative Gefühle auf beiden Seiten.
Elliott Gardiner, Mitglied Labour-Partei
"Vor den Wahlen 2019 haben wir das alles nochmal ausgetragen. Und diesmal gibt es so viele andere Dinge, über die wir reden sollten", so Gardiner weiter.
Großbritannien versucht Annäherung an die EU
Labour-Chef Keir Starmer, der sich wegen eines klaren Vorsprungs in den Umfragen Hoffnung macht auf einen Wahlsieg, reiste kürzlich nach Frankreich. Traf dort Präsident Emmanuel Macron, der auch prompt mit Ideen zu einer "EU-Mitgliedschaft light" winkte.
Eine klare Unterstützung für engere Beziehungen mit der EU enthüllt die Studie zu den Brexit-Haltungen auch - neben all der Brexit-Enttäuschung: 53 Prozent sprechen sich für Annäherung aus, darunter die, die für den Austritt waren.
Keir Starmer aber dürfte trotzdem nicht vorhaben, den Brexit jetzt im Wahlkampf zu thematisieren. Die Autorin der Brexit-Studie, Sophie Stowers, hält einen pragmatischen Kurs für richtig, nach ihrer Analyse der Sicht der Briten auf den Brexit in 2023:
Wir sprechen über die negativen Brexit-Einflüsse, aber nicht wirklich über den Brexit. Damit muss politische Kommunikation in diesem Land umgehen. Sie beschäftigt sich jetzt vielleicht mit zukünftigen Beziehungen zur EU, so wie zuletzt Keir Starmer.
Sophie Stowers, Autorin Brexit-Studie
"Das aber ist kein riesiger ideologischer Wechsel", so Stowers weiter, "sondern einfach eine pragmatische Erörterung, um die wirtschaftlichen Auswirkungen zu erleichtern. Wir sehen also eine pragmatische Umgehensweise mit dem Brexit, eher als eine ideologische".
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