Schwerpunkt
US-Medienberichte:Biden will offenbar Supreme Court reformieren
|
US-Präsident Joe Biden plant einem Zeitungsbericht zufolge eine weitreichende Reform des Supreme Courts. Er wolle nächste Woche einen Vorschlag vorlegen. Wie Trump reagiert.
Bislang hatte sich Biden gegen Reformvorschläge am Obersten Gericht ausgesprochen.
Quelle: AP
US-Präsident Joe Biden erwägt nach übereinstimmenden Medienberichten, Reformen am Obersten Gericht der Vereinigten Staaten anzustoßen. Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die "Washington Post", der Sender CNN und andere US-Medien.
Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind.
Vorschläge muss der US-Kongress absegnen
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hieß es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen. Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden.
Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
Supreme-Court-Richter auf Lebenszeit ernannt
Richterinnen und Richter am Supreme Court werden auf Lebenszeit ernannt. Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden.
Vor wenigen Wochen fuhr Trump einen großen Erfolg ein: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung genießt. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle.
So reagiert Trump auf die Berichte
Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. "Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen."
Quelle: dpa
Mehr zu den Wahlen in den USA
Story
Gerrymandering:Wenn sich US-Politiker an die Macht tricksen
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Joe Biden
Thema
Nachrichten & Hintergründe:Donald Trump
Liveblog
Parteitag nach Trump-Attentat:Trump offiziell US-Präsidentschaftskandidat
US-Medienberichte:Biden will offenbar Supreme Court reformieren
Grafiken
Präsidentschaftswahl in den USA:Trump vs. Biden - so steht es in den Umfragen
von Robert Meyer
mit Video
US-Wahlkampf:Biden wirft Trump zündelnde Sprache vor
mit Video
Vizekandidat J.D. Vance:Der Mann, der Trump einst mit Hitler verglich
Anna Kleiser, Milwaukee, Wisconsin
Interview
Politologe zu Trump-Attacke:Lammert: Gewalt hat Geschichte in den USA
von Katharina Schuster
mit Video
Als Kandidaten für US-Wahl:Republikaner nominieren Trump und Vance
FAQ
Migration, Abtreibungen, Ukraine:Was will Donald Trump als Präsident umsetzen?
Interview
Expertin zu US-Wahlkampf:Nach Trump-Attentat: "Das Rennen ist offen"
von Annika Heffter
mit Video
Spekulationen in den USA:Trump-Attentat: Stoff für Verschwörungsmythen
von Niklas Landmann
2:21 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:US-Wahl 2024: Nach Attentat auf Trump
von Heike Slansky
3:19 min
Nachrichten | ZDF-Mittagsmagazin:"Es wartet noch viel Aufklärungsarbeit"
mit Video
Interview nach Attentat:Trump: "Ich sollte tot sein"
Nach gescheitertem Attentat:Trump will an nationale Einheit appellieren
mit Video
Republikaner zu Trump:"Die Stärke dieses Mannes übertrifft alles"
Anna Kleiser, Milwaukee
mit Video