US-Wahlen: Welche Wahlversprechen hat Joe Biden gehalten?

Als Joe Biden die amerikanischen Wähler vor vier Jahren um ihre Stimme bat, tat er das häufig per Video aus dem Keller seines Hauses im US-Bundesstaat Delaware. Social Distancing war das Gebot der Stunde und Biden wollte zeigen, dass er das Coronavirus ernst nimmt.

Amerika durchlebte gerade das chaotische Pandemie-Management des damaligen Präsidenten Donald Trump. Biden wollte entschlossener und systematischer gegen das Virus vorgehen. Während Trump die Entwicklung und Produktion der Corona-Impfstoffe maßgeblich vorantrieb - die erste Dosis wurde noch kurz vor Ende seiner Amtszeit verabreicht - war es die Logistik-Leistung der Biden-Regierung, die Massenimpfungen für Millionen Amerikaner auf den Weg brachte, so Journalist und Autor Franklin Foer.

Um die Wirtschaft wieder auf die Beine zu bekommen, versprach Biden Investitionen in Technologie und Infrastruktur und Millionen gut bezahlter Jobs. Heute, vier Jahre und 1,6 Billionen US-Dollar an Investitionen und Steuererleichterungen später, brummt der Laden wieder. Vergangenes Jahr wuchs die US-Wirtschaft um insgesamt 2,5 Prozent. Im ersten Quartal 2024 blieben die USA mit nur 1,3 Prozent Wachstum allerdings hinter den Prognosen zurück.

Mit aktuell vier Prozent liegt die Arbeitslosenquote mehr als zehn Prozentpunkte niedriger als während der Pandemie. Allerdings nimmt die Zahl der Arbeitslosen seit einigen Monaten wieder leicht zu. Dafür steigen seit Februar 2023 die Löhne stärker als die Inflation.

Für viele Menschen im Land fühlt es sich aber nicht so an. Die Preise sind deutlich höher als vor der Pandemie. Auf dem Papier hat Biden sein Versprechen vom Wirtschaftsaufschwung erfüllt. In den Köpfen vieler Wähler hat er versagt.

Auch bei anderen Themen ist Bidens Bilanz gemischt: Insgesamt hat der US-Präsident für rund vier Millionen ehemalige Studierende Schulden in Höhe von mehr als 144 Milliarden US-Dollar ausradiert. Geplant waren dreimal so viel, doch der Oberste Gerichtshof machte ihm einen Strich durch die Rechnung.

Vor zwei Jahren kippte der Supreme Court auch das landesweite Recht auf Abtreibungen. Seitdem verbieten immer mehr republikanisch regierte Bundesstaaten den Schwangerschaftsabbruch. Ein bundesweites Gesetz, das Abtreibungen erlauben würde, hat im tief gespaltenen US-Kongress keine Chance - ein von einigen Republikanern gefordertes landesweites Abtreibungsverbot allerdings auch nicht.

Außen- und klimapolitisch hat Biden den Wählern eine Rückkehr Amerikas in eine weltweite Führungsrolle versprochen. Gleich am ersten Tag seiner Amtszeit ordnete er den Wiedereintritt in das Pariser Klimaabkommen an. Mithilfe seiner Investitionsprogramme sollen die USA bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden.

Nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine zeigte Biden Entschlossenheit, koordinierte die Reaktion der Nato unter amerikanischer Führung. Doch zuhause bröckelt inzwischen die Unterstützung für die Ukraine: Monatelang blockierten die Republikaner die Freigabe dringend benötigter Hilfsgelder im US-Kongress. Biden wirkte machtlos.

Und auch im Gaza-Krieg werden die Grenzen des Einflusses der Weltmacht USA deutlich: Seit Monaten versucht Biden die Konfliktparteien zu einer Einigung auf einen Waffenstillstand zu bewegen - bisher ohne Erfolg.

Nach der harten Linie Trumps hatte Biden eine humanere Einwanderungspolitik versprochen. Doch alle Versuche, Migranten von der illegalen Einreise über die Grenze zu Mexiko abzuhalten, scheiterten. Vergangenen Dezember registrierte der Grenzschutz dort mehr Einwanderer als je zuvor.

Das Thema ist Bidens vielleicht wundester Punkt bei dieser Wahl. Anfang Juni sah er deshalb gezwungen, das Recht, Asyl zu beantragen, per Dekret einzuschränken. Ein Vorgehen, das sich Kritikern zufolge nicht wesentlich von der Einwanderungspolitik Trumps unterscheidet.

Am 5. November wird sich zeigen, ob vor allem der linke Rand seiner Wähler Biden dieses gebrochene Versprechen verzeiht.