Bangladesch: Regierungspartei gewinnt wohl Parlamentswahl

In Bangladesch hat die Partei von Regierungschefin Sheikh Hasina die Parlamentswahl ersten Ergebnissen zufolge klar gewonnen. Wie die Wahlkommission am Montag (Ortszeit) mitteilte, errang Hasinas Regierungspartei Awami League mindestens 220 der 300 Sitze im Parlament. Das offizielle Ergebnis sollte im Laufe des Tages bekanntgegeben werden.

Die Wahl wurde überschattet von Protesten und einem Boykottaufruf der Opposition. Die Wahlbeteiligung habe bei rund 40 Prozent gelegen, sagte der Vorsitzende der Wahlkommission, Kazi Habibul Awal, nach der Schließung der Wahllokale.

In 299 Wahlkreisen öffneten insgesamt mehr als 42.000 Wahllokale für die rund 119 Millionen Stimmberechtigten. Etwa 700.000 Sicherheitsleute sollten die Wahl schützen. Mehr als 120 ausländische Beobachter verfolgten nach Angaben der staatlichen Wahlkommission die Abstimmung.

Ministerpräsidentin Sheikh Hasina kandidierte mit ihrer Awami-Liga für eine vierte Amtszeit in Folge. Ihr Sieg galt als unvermeidlich, weil die größte Oppositionspartei, die BNP der früheren Regierungschefin Khaleda Zia zum Boykott der Wahlen aufgerufen hat. Sie und andere Oppositionsparteien werfen der Regierung vor, keine faire Wahl zu ermöglichen.

Zia steht wegen Korruptionsvorwürfen unter Hausarrest. Ihrer BNP zufolge wurden mehr als 20.000 Anhänger der Opposition in den vergangenen Monaten festgenommen. Die Regierung weist diese Zahlen zurück. Ministerpräsidentin Hasina gab am Morgen mit ihrer Tochter in der Hauptstadt Dhaka ihre Stimme ab und versicherte:

Für sie sei wichtig, dass die Menschen die Wahl akzeptierten. Der 76-Jährigen wird zugutegehalten, dass sie die Textilbranche des Landes zu einer der wettbewerbsfähigsten der Welt gemacht hat. Nach Ansicht ihrer Anhänger hat Hasina zudem Militärputsche abgewehrt und die Bedrohung durch militante Islamisten neutralisiert.

Kritiker warnen dagegen, Hasina könne Bangladesch in einen Einparteienstaat verwandeln. Die Regierung bringe Kritiker zum Schweigen, beschneide die Pressefreiheit und dränge die Zivilgesellschaft zurück.

Im Verlauf des Wahlkampfes sind mindestens 15 Menschen getötet worden. Die Behörden haben seit Freitagabend mindestens 18 Brandanschläge registriert, zehn davon auf Wahllokale. Bei einem Brandanschlag auf einen Zug gab es vier Tote. Im Zusammenhang damit wurden sieben BNP-Mitglieder festgenommen. Regierungsvertreter haben der BNP vorgeworfen, die Wahlen mit Gewalt sabotieren zu wollen. Die Partei wies das zurück.

Kritiker sehen die Glaubwürdigkeit der Wahl gefährdet, weil die Regierung praktisch keine ernsthafte Konkurrenz hat. Menschenrechtsgruppen kritisierten, die Abstimmung folge einem beunruhigenden Muster. Schon bei den beiden Wahlen zuvor habe es Vorwürfe der Wahlmanipulation und Boykottaufrufe der Opposition gegeben.

Die Regierung argumentiert, dass 27 Parteien und 404 unabhängige Kandidaten anträten. Analysten verweisen jedoch darauf, dass auch zahlreiche offiziell unabhängige Kandidaten aus der Awami-Liga kommen und nur kleine Oppositionsparteien kandidieren.