Nach Urteil in Arizona:Abtreibung setzt Republikaner unter Druck
Anna Kleiser, Washington D.C.
Parlament gegen Wiedereinführung:Arizona stoppt Abtreibungsverbot von 1864
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Die Abgeordneten des US-Bundesstaats Arizona haben entschieden: Das Abtreibungsverbot aus dem Jahr 1864 soll nicht wieder gelten. Dabei stimmten Republikaner mit Demokraten.
Das Parlament in Arizona votierte gegen eine Rückkehr zum Abtreibungsrecht von 1864.
Quelle: dpa
Im US-Bundesstaat Arizona hat das Parlament die Wiedereinführung eines 160 Jahre alten Abtreibungsverbotes abgewendet. Das Oberste Gericht des Bundesstaates hatte im April erlaubt, das umstrittene Gesetz aus dem Jahr 1864 wieder anzuwenden. Das Parlament stemmte sich nun jedoch dagegen, noch bevor diese Regelung in Kraft getreten ist.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte am Mittwoch (Ortszeit) auch der Senat von Arizona mit einer knappen Mehrheit von 16 zu 14 Stimmen dafür, das rigorose Abtreibungsverbot aus der Zeit des Bürgerkriegs wieder aufzuheben. Es untersagt Abtreibungen in allen Phasen der Schwangerschaft, selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest. Ausnahmen gelten nur, wenn das Leben der betroffenen Frau gefährdet ist.
Republikaner stimmten mit Demokraten
Beide Kammern werden von den Republikanern von Ex-Präsident Donald Trump dominiert. Die Mehrheiten im Repräsentantenhaus und nun im Senat kamen zustande, weil mehrere Republikaner mit den Demokraten stimmten.
Nun muss die demokratische Gouverneurin des Bundesstaates, Katie Hobbs, die Aufhebung des Gesetzes noch unterzeichnen. Das gilt als Formalie. Hobbs zeigte sich auf der Plattform X erfreut über die Abstimmung im Senat. Sie hatte sich dafür eingesetzt, die Rückkehr zu der uralten Regelung zu stoppen.
Kurzzeitige Übeschneidung mit altem Gesetz
US-Medien zufolge könnte das umstrittene Abtreibungsverbot von 1864 möglicherweise aber doch für kurze Zeit in Arizona in Kraft treten, weil das nun beschlossene Aufhebungsgesetz erst mit Verzögerung greift.
Das Verbot kriminalisiert nicht direkt Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch wünschen, sondern Personen, die ihnen dabei helfen - also etwa Ärzte. Zwar war das Gesetz 1973 mit dem landesweit verfassungsmäßig geschützten Recht auf Abtreibung in den USA ungültig geworden - es wurde aber nie wirklich abgeschafft.
Abtreibungsrecht in den USA (Karte)
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Bundesstaaten entscheiden über Abtreibung
Im Juni 2022 kippte der Supreme Court mit seiner konservativen Mehrheit das landesweite Recht auf Abtreibung, das fast 50 Jahre lang Gültigkeit hatte. Seitdem können die Bundesstaaten eigenständig über Regeln zum Schwangerschaftsabbruch entscheiden. Entstanden ist dadurch ein rechtlicher Flickenteppich.
So sind Schwangerschaftsabbrüche in diversen Bundesstaaten inzwischen praktisch verboten, während andernorts eine im Vergleich zu deutschen Verhältnissen weiterhin recht liberale Gesetzgebung gilt. In Arizona sind Abtreibungen derzeit ab der 15. Schwangerschaftswoche verboten.
Arizona ist ein wichtiger sogenannter Swing State, die letztlich entscheidend für den Ausgang der Präsidentschaftswahl am 5. November sind. Die Demokraten haben das Abtreibungsrecht zu einem zentralen Thema in ihrem Präsidentschaftswahlkampf gemacht und werfen Ex-Präsident Trump vor, er sei für die Verbote in mehreren Bundesstaaten verantwortlich.
Quelle: dpa, Reuters, AFP
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