Tweet von Aslan sorgt für Wirbel: Koalitionskrach in NRW
Koalitionskrach in NRW:Tweet von Aslan sorgt weiter für Wirbel
von Heiko Rahms
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Wegen ihrer Äußerungen zur Polizei in einem Tweet ist Dozentin Aslan von der Polizei-Hochschule NRW in die Kritik geraten. Das sorgt nicht nur für Unruhe in der Landesregierung.
An dieser Polizeihochschule in Gelsenkirchen (Nordrhein-Westfalen) unterrichtete Bahar Aslan.
Quelle: dpa
Entlassen oder weiterbeschäftigen? Der Fall Aslan legt die Unterschiede innerhalb der schwarz-grünen NRW-Landesregierung offen. Während die Fraktion der CDU die Entlassung der Hochschuldozentin fordert, fordern die Grünen die Weiterbeschäftigung ihrer Parteikollegin.
Hintergrund der Auseinandersetzung ist ein Tweet von Bahar Aslan, die an der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) in Gelsenkirchen "interkulturelle Kompetenzen" unterrichtete. Darin schreibt sie unter anderem, dass ihr der "braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" Angst mache.
Tweet von Bahar Aslan
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Die Hochschule hatte daraufhin am Montag ihre Haltung dazu mitgeteilt:
Aus Sicht der Hochschulleitung ist die Dozentin aufgrund ihrer aktuellen Äußerungen ungeeignet, sowohl den angehenden Polizistinnen und Polizisten als auch den zukünftigen Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine vorurteilsfreie, respektive fundierte Sichtweise im Hinblick auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln.
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Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung, Gelsenkirchen
Zuspruch und Entlassungsforderungen gleichermaßen
Nach diesem Schritt setzte ein Twitter-Gewitter ein. Kritiker und Unterstützer Aslans positionierten sich. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Michael Mertens, hatte zuvor am Montag gesagt, eine solche "Pauschalverurteilung der Sicherheitsbehörden geht gar nicht". Der Fall müsse arbeits- und strafrechtlich aufgearbeitet und geprüft werden.
Die Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) zeigte sich dagegen entsetzt über den Rauswurf Aslans:
Wer eine engagierte Dozentin entlässt, weil sie auf rassistische Strukturen innerhalb der Polizei hinweist, der ist Teil des Rassismusproblems in Deutschland.
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Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzende Türkische Gemeinde
Sofuoglu ergänzte: "Frau Aslan hat nur das zum Ausdruck gebracht, was unzählige Menschen in Deutschland fühlen, was sie erleben und wovor sie Angst haben."
Wir müssen reden! Bei “Auf der Couch” diskutieren Manuel Ostermann und Tareq Alaows mit dem Psychologen Dr. Leon Windscheid: Hat die Polizei ein Rassismus-Problem?01.12.2022 | 34:14 min
Dozentin Aslan selbst räumte aber auch erstmals ein: "Die Ausdrucksweise mag man kritisieren, vielleicht war es eine unglückliche Wortwahl". Und weiter:
Es tut mir leid, wenn sich Polizisten angesprochen fühlen, die vorbildlich ihren Dienst tun. Es ging mir um jene Beamtinnen und Beamte, die sich an rechtsextremen Chats beteiligen, die mit ihrer rassistischen Geisteshaltung ganze Dienststellen vergiften.
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Bahar Aslan, Dozentin HSPV
Weiter sagte sie gegenüber "Zeit online", diese [rassistischen Beamten] hätten "das Vertrauen in diese Institution gerade in der migrantischen Community tief erschüttert".
Dozentin wehrt sich gegen Vorwurf der Pauschalverurteilung
Bahar Aslan sprach aber auch von einer Verleumdungskampagne: Es habe sich bei ihrem Tweet nicht um eine Pauschalverurteilung aller Polizisten gehandelt, wie behauptet werde. Sie bekomme nun Hass-Botschaften im Minutentakt. Sie bedankte sich aber auch für zahlreiche neue Jobangebote.
Die türkischstämmige Dozentin unterrichtete nicht nur an der Polizeihochschule, sondern auch an einer Hauptschule in Gelsenkirchen. Mittlerweile arbeitet sie an einer Schule in ihrer Heimatstadt Köln. Jetzt überprüft die Bezirksregierung Münster, ob es sich bei dem Tweet um eine Pflichtverletzung in Bezug auf ihren Beamtenstatus handelt.
Aufregung um weiteren Tweet
Die Aufregung bei Twitter über den Fall Aslan geht weiter. Wie am Dienstag bekannt wurde, hatte Aslan bereits im Januar 2021 einen Tweet abgesetzt.
Er lautet: "Ja, ich sympathisiere mit Linksextremisten!" Dann kündigt sie an, ein Antifa-Magazin zu abonnieren, also quasi ihre "Steuern in die Antifa zu investieren", wie sie schreibt. "Sie dürfen sich gern bei meinem Dienstherren über mich beschweren." Mittlerweile ist dieser Tweet gelöscht.
Heiko Rahms ist Redakteur beim ZDF-Investigativmagazin frontal.
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