Heizungsgesetz-Beratung vertagt:Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
von Kristina Hofmann
Grüne und FDP diskutieren:Heizungsstreit: Wie es in der Ampel brodelt
|
Das geplante Heizungsgesetz spaltet die Ampel - wegen des FDP-Widerstands sind die Grünen verärgert. Wie es um die Stimmung in der Regierung steht, diskutieren Parteivertreter.
Eine verschobene Lesung im Bundestag, gegenseitige Anschuldigungen und verbale Sticheleien: Das geplante Heizungsgesetz sorgt für Zoff in der Bundesregierung. Die Grünen beschuldigen die FDP, den Zeitplan für das Gesetz zu torpedieren. Die FDP hingegen pocht auf massive Änderungen beim Gesetzesentwurf.
Bei ZDFheute live diskutieren der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst, und Ingrid Nestle, Sprecherin für Klimaschutz und Energie der Grünen-Bundestagsfraktion, über die Spannungen in der Ampel-Koalition.
Sehen Sie das ganze Gespräch oben im Video und lesen Sie es hier in Auszügen. Das sagen Ingrid Nestle (Grüne) und Daniel Föst (FDP) ...
... zur verschobenen Bundestags-Beratung des Heizungsgesetzes
FDP-Politiker Daniel Föst wundert sich, "wo die ganze Unruhe herkommt". Seine Partei stehe nach wie vor zu den Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, CO2 im Gebäudesektor einzusparen. "Der Plan ist, dass wir das Gesetz vor der Sommerpause abstimmen." Trotzdem kritisiert Föst den aktuellen Gesetzesentwurf:
Allerdings sind wir nicht davon ausgegangen, dass in diesem Heizungsgesetz so viele Sachen drinstehen, die nicht durch den Koalitionsvertrag gedeckt sind.
Daniel Föst, FDP
Dem Vorwurf, die FDP blockiere das Gesetz, widerspricht er: "Wir blockieren nicht."
Grünen-Politikerin Ingrid Nestle hingegen nennt das aktuelle Verhalten des Koalitionspartners einen "sehr ungewöhnlichen Vorgang". Um über die Inhalte des Gesetzesentwurfs zu sprechen, müssten die parlamentarischen Verhandlungen mit der ersten Lesung erst einmal beginnen. Nestle kritisiert das Vorgehen der FDP.
Allen voran, weil der Entwurf einstimmig, auch mit Einwilligung der Liberalen, im Bundeskabinett mit dem Ziel beschlossen worden sei, das Gesetz bis zum Sommer zu verabschieden.
Ich weiß, dass viele in ihrer Partei sich gerne mit dem ehrbaren Kaufmann identifizieren. Und tatsächlich sehe ich davon heute nicht mehr so viel.
Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen
... zu den inhaltlichen Positionen der Parteien
Föst bemängelt die Übergangsfristen zum Austausch der Heizungstypen. Dabei soll laut dem FDP-Politiker mehr Bezug auf das ebenso geplante Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung genommen werden. Eine andere Frage sei die nach der "Überforderung der Bürgerinnen und Bürger".
Zwar sei die vorgesehene Ausnahme für Menschen über 80 Jahren richtig, trotzdem gebe es noch zu viele offene Fragen. "Technische Unmöglichkeit ist immer ein Thema. Dann auch noch die Frage: Kriegt man überhaupt einen Kredit?", sagt Föst.
Es gibt wirklich eine Menge offener Punkte, über die wir gerne reden würden. Und bevor wir das im Bundestag tun, wäre es mir lieber, wir machen das intern in der Ampel.
Daniel Föst, FDP
Grünen-Politikerin Nestle widerspricht der Kritik, dass das Gesetz zu Überforderung führen würde, vehement. Mit diesem verfolge man "den sanften Ansatz". "Nur dort, wo sowieso eine neue Heizung eingebaut wird, da gehen wir jetzt nicht wieder 20, 30 Jahre auf die falsche Technologie - sondern da soll zumindest ein Teil Erneuerbarer eingebaut werden."
Die notwendigen Sonderregelungen zu den Übergangsfristen seien längst in dem Gesetz verankert, sagt Nestle. Das Verhindern der ersten Lesung sei "ein ganz klarer Bruch dessen, was im Koalitionsausschuss verhandelt wurde". Nestle wirft der FPD vor:
Sie reden die ganze Zeit davon, dass sie noch ganz viele Fragen haben (...). Noch nicht einmal diese Fragen haben sie uns zur Verfügung gestellt. Weil sie überhaupt nicht verhandeln wollen.
Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen
… zur Debattenkultur in der Ampel-Koalition
Grünen-Sprecherin Nestle sagt, Bundeskanzler Olaf Scholz habe am Wochenende bereits klar geäußert, wie wichtig es ihm persönlich sei, dass die Verhandlungen jetzt beginnen müssten. Nestle kritisiert den Stil von Föst: "Das ist schon sehr dreist, lächelnd einfach so zu tun, als sei es völlig normal, wenn Absprachen nicht gelten."
In einer Demokratie müssen Absprachen gelten.
Ingrid Nestle, Bündnis 90/Die Grünen
Es sei klar vereinbart gewesen, dass die Verhandlungen über das Gesetz nun beginnen und vor der Sommerpause enden sollen. Das sei bewusst blockiert worden.
Daniel Föst erwidert, es werde doch bereits verhandelt: "Ich weiß nicht, woher diese Erzählung kommt, wir würden nicht verhandeln." Er selbst sei erst heute Vormittag in Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen Koalitionäre aus den Bau- und Wirtschaftsministerien gewesen.
Quelle: ZDF