Heizungsgesetz-Beratung vertagt:Grüne: FDP beschädigt Ampel-Koalition
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Der Streit ist zu groß: Das umstrittene Heizungsgesetz wird diese Woche nicht im Bundestag beraten. Die erste Lesung wird verschoben. Die Grünen sprechen von Schaden für die Ampel.
Es hatte sich schon angedeutet: Das umstrittene Gebäudeenergiegesetz wird nicht diese Woche im Bundestag beraten. Die Streitigkeiten in der Ampel-Koalition darüber sind zu groß. Vor allem der Widerstand in der FDP. Die Vorwürfe der Grünen sind zahlreich und die Stimmung in der Koalition angespannt: Die FDP habe die Bundesregierung beschädigt, sagte die Fraktions-Co-Vorsitzende Britta Haßelmann.
Haßelmann gibt Lindner die Hauptschuld
Dass der verabredete Zeitplan nicht eingehalten werden könne, sei "mehr als bedauerlich", so Haßelmann. Sie sprach am Dienstag von "Blockadehaltung" und "Arbeitsverweigerung" der FDP.
Damit nimmt die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und die Arbeitsfähigkeit unserer Ampel Schaden.
Britta Haßelmann (Grüne)
Der Gesetzentwurf sei schließlich mit den Stimmen der FDP im Kabinett einstimmig beschlossen worden. Die Hauptschuld an der ganzen Misere gab Haßelmann FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister Christian Lindner. Sie habe die FDP immer als "ehrlichen Kaufmann" kennengelernt. Für Lindner könne das nun nicht mehr gelten. "Die Unzuverlässigkeit an dieser Stelle erstaunt schon", sagte Haßelmann vor den Beratungen ihrer Fraktion.
Habeck wirft FDP Wortbruch vor
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der FDP zudem Wortbruch vor. Klar sei, dass man über das Gesetz noch sprechen müsse. Dafür müsse man es aber in den Bundestag einbringen. Es gebe aber offensichtlich kein Interesse, es zu beraten, "sondern es zu verzögern". Unterm Strich gehe es darum, wie verbindlich Beschlüsse im Koalitionsausschuss und im Kabinett seien:
Wenn man in eine Koalition geht und ein Wort gibt, steht man zu dem Wort.
Robert Habeck, Wirtschaftsminister
Die FDP hatte zu Beginn der Woche ein völlig neues Gesetz verlangt: Es brauche keine "kosmetischen" Änderungen, sondern ein "neues Gesetz im Prinzip", hatte FDP-Generalsekretär Bijan Dijr-Sarai gesagt. Das Gesetz sei "nicht beratungsreif", so Fraktionschef Christian Dürr. Vor allem brauche es mehr "Technologieoffenheit". Es räche sich nun, so Dürr, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf bestanden habe, das Gesetz schon an den Bundestag zur Beratung weiterzuleiten, "weil es offensichtlich noch nicht ganz fertig ist".
Kontern Grüne mit Blockade von Autobahn-Gesetz?
Haßelmann geht weiter davon aus, dass der Bundestag in der kommenden Sitzungswoche in die Beratungen "einsteigt". Und zwar mit genau diesem und keinem veränderten Gesetzentwurf. Eine Verabschiedung des Gesetzes bis zum Sommer sei weiterhin möglich. Von einer Regierungskrise wollte sie aber nicht sprechen. "Solche Situationen sind dazu da, dass man sie bewältigt und nicht, dass man sie beklagt."
Allerdings sei damit auch klar, dass das Planungsbeschleunigungsgesetz "nicht auf den Weg gebracht werden kann", so Haßelmann. Schließlich habe sich die Koalition ein "Gesamtpaket" vorgenommen. Auf dieses Paket hatte sich die Koalition erst nach einem 30-stündigen Koalitionsausschuss verständigen können. Das Planungsbeschleunigungsgesetz ist vor allem ein Projekt der FDP und sollte den Autobahnbau beschleunigen.
Dürr sprach wiederum auch das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung als Teil des Gesamtpaketes an, das aus dem Wirtschaftsministerium noch nicht vorliege, aber "zwingend parallel kommen" müsse. Er riet zudem:
Ich rate allen dazu, verbal abzurüsten.
Christian Dürr (FDP)
Mützenich: Kanzler ist nicht beschädigt
Trotz des Streits bleibt auch die SPD zuversichtlich, dass der Gesetzentwurf bald im Bundestag beraten werden und spätestens im September vom Bundesrat verabschiedet werden könne. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zufolge:
Wenn alle es wollen und vernünftig bleiben.
Rolf Mützenich (SPD)
Das Ansehen des Bundeskanzlers sei nicht beschädigt, weil das Heizungsgesetz ja die gesamte Koalition verabschiedet habe. "Es ist kein Schaden entstanden", so Mützenich. Man streite auch nicht, sondern diskutiere "unterschiedliche Wege".
Mützenich selbst hatte am Montag noch der FDP ein Ultimatum gestellt und sich "genervt" von den Liberalen gezeigt.
Union fordert Ende der Koalition
Die Union hat zu dem ganzen Thema am Mittwoch eine aktuelle Stunde im Bundestag beantragt. Fraktionschef Friedrich Merz forderte die Koalition auf, dass Kanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch mache: "Ziehen Sie das völlig vermurkste und verkorkste Gesetz zurück." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte, die Ampel sei zerstritten und verunsichere die Bürgerinnen und Bürger. Dobrindt forderte die Koalition auf, die "Zusammenarbeit zu beenden".
Das Bundeskabinett hatte den Gesetzentwurf bereits beschlossen. Demnach soll von 2024 an möglichst jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit Öko-Energie betrieben werden. Das soll für alle Eigentümer bis zum Alter von 80 Jahren gelten.
Bestehende Öl- und Gasheizungen können weiter betrieben, kaputte repariert werden. Der Umstieg soll laut Wirtschaftsministerium durch Förderung sozial abgefedert werden. Das Gesetz gilt als wichtiger Baustein des Vorhabens, Deutschland bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu machen.