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Zusammenarbeit im Kommunalen:Wo die "Brandmauer" zur AfD bereits bröckelt
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Kooperation mit der AfD? Ein Miteinander im Einzelfall? Darf und soll es für viele eigentlich nicht geben. Brandmauern sind gezogen - und doch schon überwunden.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat für seine Aussagen im ZDF-Sommerinterview über den Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene viel Kritik geerntet.
Viele, auch in der eigenen Partei, distanzieren sich von ihrem Parteichef. Doch Beispiele für Kooperationen mit der AfD, nicht nur von der CDU, gibt es mancherorts bereits.
CDU-Landrat verhalf AfD-Antrag zu Mehrheit
So beispielsweise im sächsischen Bautzen im vergangenen Jahr: CDU-Landrat Udo Witschas hatte dort im Kreistag einem AfD-Antrag zur Mehrheit verholfen und dabei fast seine gesamte Fraktion hinter sich.
Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen, lobt diese Offenheit:
Insofern kann ich das begrüßen, dass dort zumindest auf kommunaler Ebene, auch bei der CDU, Politiker sind, die im Sinne ihres Kreises handeln und sich nicht der Parteidoktrin aus Berlin unterordnen.
Jörg Urban, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD Sachsen
In Bautzen soll es nun für bestimmte Asylbewerber weniger Leistungen geben. Eine Maßnahme, die laut Flüchtlingsrat eher populistischen Wert hat. Doch der Antrag ist laut Landrat Witschas inhaltlich anstandslos, also zu unterstützen.
In der Landeshauptstadt hätte man lieber einen eigenen Antrag der CDU gesehen. Und Friedrich Merz für derlei Fälle eigentlich Parteiausschlüsse.
SPD stimmte mit AfD für Bürgermeister-Abwahl
In Hildburghausen in Thüringen hatten unter anderem Stadträte der AfD und der SPD im Februar dieses Jahres die Abwahl des Linke-Politikers Tilo Kummer als Bürgermeister in Gang gesetzt.
Das löste Kontroversen vor allem innerhalb der Thüringer SPD aus. Debattiert wurde über ein Parteiverfahren gegen zwei SPD-Mitglieder. Thüringens SPD-Chef und Innenminister Georg Maier sprach von einem großen politischen Flurschaden.
Zusammen abgestimmt werde oft, aber dieser Fall sei zu weit gegangen:
Je politischer eine Entscheidung wird, je größer die Tragweite, dort wird es relevant, ob man mit der AfD agiert.
Georg Maier, SPD-Vorsitzender in Thüringen
AfD-Bürgermeister von Gegenkandidaten unterstützt
In Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt ist Hannes Loth seit wenigen Wochen der erste hauptamtliche Bürgermeister der AfD in Deutschland. Im August nimmt er die Arbeit auf.
Zwei seiner parteilosen Gegenkandidaten, wie der engste Verfolger Nils Naumann, kündigten schon an, dass sie jede vernünftige Politik des AfD-Bürgermeisters unterstützen - als Stadträte könnten sie gar nicht anders, sagen sie.
CDU: Parteiausschluss nach Fraktionsbildung mit AfD
Die pfälzische Gemeinderätin Monika Schirdewahn bildete 2019 im Gemeinderat von Frankenstein im Kreis Kaiserslautern trotz eines De-facto-Verbots durch die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer eine Fraktionsgemeinschaft mit dem AfD-Vertreter, zugleich ihr Ehemann.
Beide waren in der kommunalen Vertretung die jeweils einzigen Vertreter ihrer Parteien. Schirdewahn hatte die Zusammenarbeit mit einem Streit um die Trinkwasserversorgung eines örtlichen Wohngebiets begründet. Sie wurde im Oktober 2019 aus der CDU ausgeschlossen.
Parteiausschluss bei der Linken in Brandenburg
In der Lausitzer Stadt Forst (Spree-Neiße) stimmten die Stadtfraktionen der Linken und der AfD im Mai 2020 einem Antrag der Fraktion "Gemeinsam für Forst" zu, der einen Neubau für einen Jugendclub vorsah.
Der damalige Fraktionschef der Linken in Forst, Ingo Paeschke, hatte in diesem Zusammenhang einen gemeinsamen Auftritt mit der AfD auf einer Pressekonferenz, der für viel Aufsehen sorgte. Letztlich schloss die Landesschiedskommission der Brandenburger Linkspartei Paeschke aus der Partei aus.
CDU: Gemeinsamer Antrag mit AfD in Bestensee
In Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald brachte die CDU-Fraktion im Dezember 2020 gemeinsam mit der AfD und den Unabhängigen Bürgern (UBBP) einen Antrag ein.
Es ging darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee zu holen. Der Antrag wurde von der Gemeindevertretung mit großer Mehrheit beschlossen.
Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag. Brandenburgs damaliger CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD.
Brandmauer versus Pragmatismus
Kommunal scheint an der AfD mittelfristig kein Vorbeikommen - ein Miteinander erfordert Fingerspitzengefühl. Sollte man Ostdeutschland, wo die AfD so stark ist wie sonst nirgends, deswegen meiden? Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow gab darauf bereits die Antwort: "Habt ihr sie noch alle?"
Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version wurde Bautzen in Thüringen verortet. Bautzen liegt aber in Sachsen. Der Artikel wurde entsprechend angepasst.
Quelle: ZDF, dpa, AFP
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