Generalbundesanwalt: "Reichsbürger"-Szene zu Gewalt bereit
Generalbundesanwalt Frank:"Reichsbürger"-Szene zu Gewalt bereit
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Generalbundesanwalt Peter Frank warnt vor der Gewaltbereitschaft der "Reichsbürger"-Szene. Nach den Razzien im Dezember 2022 sucht die Bundesanwaltschaft nach weiteren Beteiligten.
Am 7. Dezember vergangenen Jahres kam es zu großangelegten "Reichsbürger"-Razzien im ganzen Land. Archivbild.
Quelle: dpa
Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vom 7. Dezember sucht die Bundesanwaltschaft nach Hinweisen auf mögliche weitere Beteiligte.
Bei den Durchsuchungen seien viele Speichermedien wie Laptops und Handys sowie schriftliche Unterlagen sichergestellt worden, sagte Generalbundesanwalt Peter Frank der "Welt am Sonntag".
All das wird derzeit auch unter dem Gesichtspunkt ausgewertet, ob das Verfahren auf weitere Beschuldigte zu erstrecken sein könnte.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
Frank: Rund 23.000 "Reichsbürger" in Deutschland
Derzeit gibt es in dem Verfahren 55 Beschuldigte. 24 von ihnen sitzen in Untersuchungshaft, ein in Italien Festgenommener wehrt sich noch gegen seine Auslieferung. Die Bundesanwaltschaft wirft allen Festgenommenen vor, Mitglied oder Unterstützer einer Terrorgruppe zu sein, die das politische System in Deutschland stürzen wollte.
Frank sagte der Zeitung, derzeit gingen die Behörden von etwa 23.000 "Reichsbürgern" in Deutschland aus.
Größere Teile dieser Szene sind zu aktiver Gewalt bereit oder äußern ihre Gewaltfantasien gegen staatliche Repräsentanz freier als früher.
Peter Frank, Generalbundesanwalt
Aus Sicht des Staatsschutzes mache das diese Personen gefährlich, so Frank weiter. Die Bundesanwaltschaft habe sich deshalb 2022 "zu einem robusteren Vorgehen entschlossen".
Die Razzia gegen Prinz Reuß und sein "Reichsbürger"-Netzwerk 21.12.2022 | 17:07 min
Zahl der Gefährder stark gestiegen
Im gesamten Bereich Rechtsextremismus sei die Zahl der Gefährder in den vergangenen drei oder vier Jahren stark angestiegen und liege derzeit bei 74.
In Franks Behörde bearbeiteten inzwischen drei Referate diesen Phänomenbereich. Zahlenmäßig werde die Arbeit aber bis heute stark vom islamistischen Terrorismus geprägt.