Lagebild des BKA:Gewalt gegen Polizei: 260 Betroffene pro Tag
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Die Gewalt gegen Polizisten ist im vergangenen Jahr stark gestiegen. Laut Lagebericht des BKA wurden 96.208 Beamte Opfer von Gewalt. Innenministerin Faeser zeigte sich bestürzt.
Polizisten und Polizistinnen sind bei ihren Einsätzen häufig Gewalt und Anfeindungen ausgesetzt.
Quelle: AFP
Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3.128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus dem Bundeslagebild hervorgeht, das das Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag vorstellte.
Mehr als 96.000 Beamte wurden Opfer von Gewalt
Insgesamt wurden 96.208 Beamte Opfer einer Gewalttat. Das waren rund 7.580 oder 8,6 Prozent mehr als im Vorjahr. Damit erreichten sowohl die Fall- als auch die Opferzahlen laut BKA neue Höchstwerte.
Es sei "erschreckend, mit welchem Hass Polizistinnen und Polizisten umgehen müssen", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Im vergangenen Jahr seien jeden Tag durchschnittlich 260 Polizistinnen und Polizisten Opfer von Gewalt geworden.
Sie wurden bespuckt, geschlagen, getreten, mit Flaschen, Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen - all dies bei ihrem Einsatz für unsere Sicherheit.
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Nancy Faeser, Bundesinnenministerin
"Das können und dürfen wir nicht akzeptieren", erklärte Faeser in Berlin. Nötig seien eine "konsequente Strafverfolgung" und "mehr Solidarität mit unseren Einsatzkräften".
Knapp die Hälfte der Fälle: Widerstand gegen Beamte
Mit 46,5 Prozent handelte es sich bei knapp der Hälfte der Gewalttaten um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte. Bei 37 versuchten und vollendeten Mord- und Totschlagsdelikten seien 75 Polizeibeamte Opfer geworden. 2021 hatte es 30 Fälle mit 55 Opfern gegeben. Bis auf zwei Fälle blieben die Taten im vergangenen Jahr beim Versuch.
Ende Januar 2022 waren eine Polizistin und ein Polizist bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle im Landkreis Kusel in Rheinland-Pfalz erschossen worden. Der Täter wurde inzwischen rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt.
Fall in Ratingen sorgte für Schlagzeilen
Die versuchte Tötung von Einsatzkräften der Polizei und Feuerwehr durch eine vorsätzlich herbeigeführte Explosion im Mai diesen Jahres in Ratingen, bei der 13 Einsatzkräfte verletzt wurden, verdeutlicht dem BKA zufolge "einmal mehr, dass eine Entspannung der Lage nicht zu erwarten ist".
"Das sind Dinge, die haben wir so noch nicht erlebt", so Vinzenz Kasch, Sprecher der Berliner Feuerwehr, über die Zunahme der Gewalt gegenüber Einsatzkräften. 07.09.2023 | 4:11 min
Das Lagebild erfasste für das Jahr 2022 auch 650 Fälle, in denen mindestens eine Einsatzkraft der Feuerwehr angegriffen wurde. Zudem wurden 1.920 Fälle mit mindestens einem Opfer anderer Rettungsdienste registriert. Die Anzahl der Opfer tätlicher Angriffe bei Feuerwehr und weiteren Rettungsdiensten lag bei 3.616. Diese Werte lagen jeweils deutlich über dem Niveau des Vorjahres.
Gewerkschaft der Polizei für Sonderstaatsanwaltschaften
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sprach sich dafür aus, Sonderstaatsanwaltschaften zu schaffen, die dann gezielt Gewalt gegen Beschäftigte verfolgen sollten. Sie schlug außerdem vor, das Melderecht anzupassen, um Auskunftssperren für Beschäftigte der Polizei zu erleichtern und diese somit besser vor Anfeindungen zu schützen.
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