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RIAS-Jahresbericht 2022:Zahl antisemitischer Vorfälle weiter hoch
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Die Zahl antisemitischer Vorfälle ging 2022 zwar leicht zurück, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Das zeigt der aktuelle Jahresbericht der Meldestellen.
Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf hohem Niveau geblieben. Der Dachverband der Meldestellen für antisemitische Vorfälle dokumentierte im Jahresverlauf 2.480 solcher Fälle, wie er in Berlin bekannt gab.
Im Vergleich zum Vorjahr 2021 sei dies ein leichter Rückgang - allerdings habe die Zahl der Fälle "extremer Gewalt" mit neun einen Höchststand erreicht: In diese Kategorie fallen dem Verband zufolge "potenziell tödliche oder schwere Gewalttaten".
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Vorgelegt wurde der Jahresbericht vom Bundesverband der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS), der mit Hilfe eines Meldeportals einheitlich antisemitische Vorfälle in Deutschland erfasst.
RIAS: Anhaltend "hohe Gefährdung"
Im Jahr 2021 hatte der Verband noch 2.738 antisemitische Vorfälle dokumentiert - in jenem Jahr hatte der Antisemitismus insbesondere durch die Corona-Proteste großen Auftrieb erhalten.
RIAS-Vorstand Benjamin Steinitz wies am Dienstag auf die anhaltend "hohe Gefährdung" von Jüdinnen und Juden insbesondere durch "islamistische und rechtsextreme Akteure" hin. Er beklagte "Sicherheitsdefizite für Jüdische Gemeinden", die umgehend von den Bundesländern behoben werden müssten.
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Alltags-Antisemitismus weit verbreitet
Zudem gebe es einen weit verbreiteten Alltags-Antisemitismus. "Antisemitische Vorfälle ereigneten sich in Geschäften, im öffentlichen Nahverkehr, vor jüdischen Einrichtungen oder der eigenen Wohnung", heißt es in dem Bericht.
Der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, erklärte zur Veröffentlichung des Jahresberichts:
Nationale Strategie gegen Antisemitismus - Wie jüdisches Leben in Deutschland geschützt werden soll:
Welche Rolle spielt iranische Revolutionsgarde?
Zu den Fällen extremer Gewalt zählt der Dachverband die Schüsse im November 2022 auf das ehemalige Rabbinerhauses der Alten Synagoge Essen. Die Generalbundesanwaltschaft geht dem Verdacht nach, das dieser und zwei andere Fälle extremer Gewalt in Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit den iranischen Revolutionsgarden ausgeführt wurden.
RIAS-Vorstand Steinitz forderte politische Konsequenzen: "Wenn das Versprechen jüdisches Leben in Deutschland zu fördern nicht nur warme Worte bedeuten sollen, muss der Bund auch gegen den staatlich koordinierten Terrorismus des Iran vorgehen und sich konsequent für eine Aufnahme der Revolutionsgarden auf die EU-Terrorliste einsetzen."
Dem Jahresbericht zufolge hatte im vergangenen Jahr jeder fünfte antisemitische Vorfall einen verschwörungsideologischen Hintergrund. Insbesondere zu Jahresbeginn 2022 hätten Proteste gegen die Corona-Maßnahmen laut dem Bundesverband RIAS eine "besondere Rolle" gespielt.
Erstmals seien im abgelaufenen Jahr dem rechtsextremen Hintergrund mit 13 Prozent nicht die meisten Vorfälle zugeordnet. 53 Prozent aller Vorfälle waren demnach keinem politischen Hintergrund klar zuordenbar.
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Quelle: AFP